In Absentia

In Anlehnung an die Weltjugendtags-Troika von 2005 habe ich mich entschlossen auch diesmal eine Trilogie zur „Causa Guttenberg“ zu schreiben – auch wenn mir natürlich das Themenfeld Nordafrika seit Längerem unter den Fingern brennt. Was uns die vergangene Woche gezeigt hat, ist nicht nur, dass konservative, bürgerliche Politiker von ihnen immer als wichtig erachtete Werte über den Haufen geworfen wurden, sondern vielmehr hat sich gezeigt, dass keiner der aktuell an der Spitze stehenden Verantwortlichen Mumm genug hat, um die Dinge beim Namen zu nennen.

Allen voran hätte es zu Ihrer Pflicht gehört Frau Dr. Schavan, sich schützend vor die Ihrem Ressort zugeordnete Wissenschaft zu stellen. Alleine diese unterlassene Hilfeleistung im Bereich Ihrer Zuständigkeit würden Rücktittsforderungen gegen Sie rechtfertigen. Denn zum Wohle der Wissenschaft haben Sie durch die fehlende Kritik nicht beigetragen. Alleine schon, wenn man sich Ihre eigene Vita anschaut kann man nur entsetzt den Kopf schütteln. Natürlich sind 31 Jahre eine lange Zeit, jedoch sollten vielleicht auch Sie noch einmal einen Blick in Ihre 1980 verfasste Promotion zum Thema „Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ zu Hand nehmen und Ihr Verhalten der letzten Woche in Hinblick auf Ihre damaligen Erkenntnisse überprüfen. Denn mit Gewissen hat Ihr (wahrscheinlich oktroyiertes Schweigen) nichts zu tun – jedenfalls nicht, wenn Sie eigentlich von Amts wegen ein personifiziertes Gewissen der Wissenschaft sein sollten.

Nun zu Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Wo waren Sie als es darum ging die Wirksamkeit von Gesetzen und Normen zu verteidigen?  Wenn Sie schon Ihren Kabinettskollegen nicht persönlich hätten in die Kritik nehmen wollen, so hätten Sie dennoch darauf hinweisen können, dass ein absolutistisches Übers-Gesetz-Stellen des Adels seit 1789 nicht mehr gefragt ist und hätten darauf pochen müssen, dass auch Politiker geltende Regeln einzuhalten haben und es nicht damit getan ist, einen Ursprungszustand wieder herzustellen, sondern zudem jede Tat auch eine darüber hinausgehende zusätzliche Strafe verlangt. Wie schon im Bundestag gesagt, reicht es nicht, wenn der Dieb die gestohlene Ware zurückgibt. Im Falle von Raubkopien im Internet (und was waren denn die besagten Textstellen anderes) waren Sie und Ihr Ministerium doch bisher auch ganz vorne dabei, das geistige Eigentum zu verteidigen. Ist es nicht ungerecht, dass ein 14-jähriger Jugendlicher, der sich ein Lied herunterlädt, in etwa so hohe Strafsummen zahlen muss, als es dem Ministergehat entspricht, dass Herr zu Guttenberg, der nichts anderes getan hat, monatlich einstreicht? Zudem hätten Sie Ihrem Kollegen sagen können, dass ein Rücktritt nicht das Ende der politischen Laufbahn ist – wir haben Sie ja auch zurück bekommen.

Frau Dr. von der Leyen, Sie sind aktuell die Krone der Lächerlichkeit in unserem Bundeskabinett. Seit nun mehr fast einem Jahr tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow, von Interview zu Interview mit Ihrer Forderung, dass Bildung ach so wichtig ist. Sieht denn Ihr nun auf den Weg gebrachtes Paket auch zusätzliche Ausgaben vor, die es, damit man wirklich von einem Gleichheitsgrundsatz im Bildungssystem sprechen kann, auch Hartz-IV-Empfängern erlaubt, sich einen Ghostwriter zu bezahlen? Werden Sie sich denn beim nächsten Promovenden aus dem Prekariat ebenfalls dafür einsetzen, dass man ihm nicht die existenzielle Grundlage erzieht und ihm weiterhin alle beruflichen Türen offen stehen selbst wenn er gefuscht hat? Oder ist dies ein besonderes Privileg der Barone und Otto-Normal-Fuscher wird weiterhin seinen Job verlieren? Reden Sie bitte nicht mehr von drohendem Fachkräftemangel, denn mit dem nun statuierten Exempel fördern Sie eine Entwicklung, in der es uns in Zukunft sicherlich nicht an Diplomierten, Promovierten und Habilitierten mangeln wird – allerding immer noch an der Fachkompetenz, da jeder seinen Titel auch ohne diese bekommt. Wir alle wissen natürlich, dass Ihre medizinische Promotion vergleichsweise einfach ist, wenn man Sie mit Promotionen anderer Fächer vergleicht, aber dennoch sollte auch Ihnen bewusst sein, was dies für einen Aufwand bedeutet. Zudem, was wollen Sie Ihrer Heerschar von Kindern mit auf den Weg geben? Dass es nicht so tragisch ist, wenn man hunderte von Seiten bei anderen abschreibt? Wobei, wahrscheinlich führen solche Aufklärungsgespräche in Ihrem privaten Hause sowieso die Kindermädchen.

Beim Fachkräftemangel muss ich natürlich auch sofort an Sie denken, Herr Brüderle, denn dies ist ja auch eine Ihrer Lieblingsfloskeln. Zudem malen Sie uns immer wieder das Schreckgespenst des illegitim kopierenden und plagiierenden, kommunistischen Chinesen an die Wand. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie dabei den ebenso dreist fälschenden, aristrokratischen Baiuwaren aus dem Blick verlieren. Wie wollen Sie denn künftig mit den Konzerngrößen der Republik noch glaubhaft über die Verteidigung des Urheberrechts und den Schutz von Patenten diskutieren, wo Ihnen doch ein solch gravierender Eingriff ins geistige Eigentum anderer egal zu sein scheint?

Auch wenn es nicht primär in Ihren Bereich fällt, lieber Herr Dr. Rösler, so ist gerade Ihr Ressort wohl für einen Bereich unserer Gesellschaft verantwortlich, in dem die meisten Promovierten angesiedelt sind. Zudem sind es nicht nur tausende Doktoren, für die Sie verantwortlich zeichnen, sondern gerade in Ihrem Bereich kommt es auf eben die Präzision an, gegen die hier verstoßen wurde. Oder möchten Sie Ihren Patienten zumuten, dass Sie künftig Gefahr laufen von Ärzten behandelt zu werden, die Ihre Auszeichnung nicht durch Wissen und seriöse Arbeit erlangt haben, sondern durch Nettigkeit und gute Beziehungen zu ihren Doktorvätern und die Fähigkeit die Tastenkombination „Steuerung c/Steuerung v“ zu beherrschen? Wenn der Fall zu Guttenberg Schule macht, dann ist es bald egal, ob der Oberarzt oder der Pfleger den chirurgischen Eingriff vornimmt, da die wissenschaftliche Substanz bei beiden nicht mehr vorhanden sein wird.

Liebe Frau Aigner, man mag Ihnen zu Gute halten, dass Sie als staatlich geprüfte Elektrotechnikerin nicht allzu viel vom akdemischen Fach verstehen, jedoch muss man dann einschränkend dazu erwähnen, dass Sie bis zu Ihrer Berufung ins Ministerium immerhin Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion waren. Desweiteren setzen gerade Sie sich in den haarsträubendsten Fällen für Kennzeichnungspflichten ein, was zur Folge hat, dass auf jedem Joghurtbecher detaillierter beschrieben ist, was er enthält, als in der Bibliographie der Promotion von Herrn zu Guttenberg. Doch gibt es nicht auch für Bücher oder generell für akademische Schriften einen „Verbraucherschutz“? Muss nicht auch der „Verbraucher“ von Wissen darüber informiert werden, was er gerade in Händen hält?

Herr Dr. Westerwelle, von Ihnen bin ich besonders enttäuscht. Bisher haben Sie sich nie gescheut, klare Worte in Diskussionen zu nutzen und haben keine Möglichkeit ausgelassen, auf andere Politiker einzuschlagen und Sie bloß zu stellen. Sie selbst haben eine rechtswissenschaftliche Promotion verfasst und waren gar als Anwalt tätig. Ist Ihnen die Juristerei mittlerweile so unwichtig, dass Sie sich nicht einmal für Ihre eigene Zunft einsetzen? Oder hat die spätromische Dekadenz nun auch Sie selbst erfasst, so dass Sie sich denken: „Quod licet Iovi, non licet bovi“?

Was geht in Ihnen vor, sehr verehrte Frau Dr. Merkel? Gerade Sie, die in der Vergangenheit immer mit hocherhobener Fahne die „Bildungsrepublik“ propagiert haben. Können Sie einen solch fundamentalen Angriff auf den Bildungsstandort Deutschland so einfach zulassen? Was soll denn bittesehr aus Ihrem „Land der Ideen“ werden, wenn diese Ideen nicht geschützt werden? Da sich sich, obwohl Sie sich in Ihrer Promotion mit Reaktionsgeschwindigkeiten in dichten Medien (ich verkneife mir den Scherz in Bezug auf dichtende Medien) beschäftigt haben, bisher oft durch Aussitzen und Abwarten ausgezeichnet haben, waren Sie in dem aktuellen Falle ungewöhnlich schnell zur Stelle. Die von Ihnen vorgenommene Persönlichkeitsspaltung Ihres Verteidigungsministers ist schon zu Genüge auf die Schippe genommen worden, als dass ich nun hier erwähnen müsste, dass Sie auch einen alkoholisiert fahrenden Minister nicht als Fahrer eingestellt haben würden. Doch wie bitteschön, und dieses Argument borge ich mir nun von Michel Friedmann, können Sie Ihrem Mann Prof. Dr. Joachim Sauer, einem in seinem Bereich hoch angesehenen Wissenschaftler, am morgendlichen Frühstückstisch noch in die Augen schauen? Wäre ich in seiner Position, so hätten Sie zwar Ihren Minister behalten – Ihren Mann jedoch wären Sie los geworden. Mit einer Frau, die es aus reinem Machtkalkül zulässt, dass das Fundament der Wissenschaft nachhaltig beschädigt wird, würde ich als Wissenschaftler nicht mehr zusammen leben wollen. Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach versuchte Ihre Motivation damit zu erklären, dass die Verfehlungen des Herrn zu Guttenberg in Relation zu setzen seien mit seinem politischen Lebenswerk. Zurecht frage ich mich, was denn dieses Lebenswerk sein soll, doch viel mehr frage ich mich, wie es dann sein kann, dass Sie seinerzeit alles daran gesetzt haben, einen Helmut Kohl zu demontieren, dessen politisches Lebenswerk, wenn es denn gegen Fehltritte und Fehlverhalten aufzuwiegen wäre, weitaus mehr als das in Frage stehende rechtfertigen würde. Mich beschleicht die Vermutung, dass es nicht darauf ankommt, was jemand als Politiker geleistet hat, sondern vielmehr, wo in Ihrem Machtgefüge er sich gerade befindet. Nutzt es dem eigenen Vorankommen oder dem Machterhalt jemanden zu unterstützen oder ihn aus dem Weg zu räumen? Im Falle Kohls (und vieler anderer Leichen auf Ihrem Wege) war es besser, sicher zu stellen, dass sie von der Bildfläche verschwinden, doch von der Droge zu Guttenberg und der damit verbundenen Umfragewerte sind Sie abhängig. Doch diese Rechung wird nicht aufgehen, denn durch Ihre aktuelle Haltung verspielen auch Sie Ihre Glaubwürdigkeit, die sowieso nicht sonderlich groß war. Denn nun haben wir nicht nur eine „Umweltkanzlerin“, die Atomlaufzeiten verlängert, sondern auch eine „Bildungskanzlerin“, die Titelpfuschereien akzeptiert.

Doch kommen wir zum Höhepunkt: Warum schweigen Sie, Herr Wulff? Nicht nur, dass Sie seit Ihrer Weihnachtsansprache nicht mehr merklich in Erscheinung getreten sind (auch in anderen Fragen wie etwa den Aufständen in Nordafrika nicht), nein, es scheint Ihnen auch egal zu sein, welches Schmierentheater unsere Regierung momentan spielt. Dabei wären gerade Sie jemand, der als „moralische Instanz“ in diesem Land nun eingreifen müsste. Sie, der von der Verfassung eine neutrale, überparteilische und unpolitische Funktion zugeschrieben bekommt, hätten ganz einfach ein wie auch immer geartetes Machtwort sprechen können und wenigstens einen Hauch von Kritik äußern können. Zumal auch Sie Ihre eigene Laufbahn, ähnlich wie Herr Dr. Westerwelle, zu vergessen scheinen und nicht mehr viel Engagement für die Rechtswissenschaften an den Tag zu legen scheinen. Da bleibt mir nur zu sagen: Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Feigling! Ihr viel gescholtener Vorgänger war sogar bereit Dinge zu benennen, die Ihn nachher in den eigenen Rücktritt getrieben haben. Paradoxerweise wurde selbst diese Aussage nur wenige Wochen von unserem Verteidigungsminister nachgeplappert. Doch nun, da es um grundlegende Werte in unserer Gesellschaft geht, da schweigt Bellevue. Auch Ihr Eid beinhaltete das Versprechen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, an die Formulierung „Schaden von der eigenen Partei abzuwenden“ kann ich mich nicht erinnern.

Doch will ich, da ich nun die Riege der ebenfalls schweigenden Ministerpräsidenten aufgrund der sowieso schon übertriebenen Länge dieses Beitrags übergehe, noch ein herausragendes Beispiel nennen. Jemanden, der sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen und der einmal mehr zeigt, dass er für sein Amt die bestmögliche Besetzung darstellt: Dr. Norbert Lammert ist momentan der Einzige, der die Vorgänge kritisch betrachtet und sich nicht scheut, diese auch beim Namen zu nennen. Ihm sei an dieser stelle ausdrücklich gedankt. Sollte Ihre Partei, Herr Dr. Lammert, jemals auf die Idee kommen, Sie als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, so können Sie versichert sein, dass egal, welche politischen Themen dann die Tagespolitik beschäftigen werden, Sie auf meine Stimme zählen können. Hut ab vor dem einzig verbliebenen, wirklichen Demokraten unter den momentanen Spitzenpolitikern.

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