Monthly Archives: March 2011

Offener Brief zur aktuellen Performance der FDP

Gastbeitrag von Torsten Rekewitz

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,
lieber Guido!

„‘Wir haben verstanden’, erklärte der liberale Parteivorsitzende dazu. Das Wahlergebnis werde an den Liberalen nicht spurlos vorbeigehen. ‘Wir werden beraten, was das inhaltlich und für die Aufstellung der Partei bedeutet. ’ Die Partei werde sich auch die Zeit nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, so Westerwelle.“

Ich muss gestehen, dass deine Botschaft des gestrigen Abends – kurz nach den Hochrechnungen der aus FDP-Sicht desaströsen Landtagswahlergebnissen – nahezu spurlos an mir vorüberging. Wobei – ganz so spurlos dann doch nicht. Vielmehr hatte ich ein Déjà-vu-Erlebnis. Vernahm ich nicht nach der Landtagswahl in unserem eigenen Bundesland NRW im vergangenen Mai und während deiner Rede auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen vor wenigen Monaten dieselbe Botschaft? Ich spare mir weitere verschwendete Zeit der Recherche und verlasse mich hier auf mein hervorragendes Erinnerungsvermögen: Ja, die Botschaft war die selbe. Damals wie heute flankiert durch andächtiges und zustimmendes Nicken all deiner Kolleg_innen in Präsidium und Bundesvorstand unserer Partei. Ernüchtert muss ich nun feststellen: Gar nichts wurde verstanden! Nicht im Mai 2010, nicht im Januar 2011 und auch gestern nicht; weder von dir persönlich, noch von all den nett lächelnden (wenigen) Frauen und Männern, die in egoistischer Lauerstellung seit Jahren, mitunter sogar seit Jahrzehnten in zweiter und dritter Reihe überwintern.

Es ist nun genau zwei Wochen her, dass ich – ausgerechnet ich! – in einer Fraktionssitzung der Pulheimer FDP lobende Worte für deine Auftritte in der Rolle des Bundesaußenministers fand. Ich wagte mich im Konzert all der Kritiker_innen sogar, eine Wette aufzumachen, dass du auch im Jahr 2012 noch Bundesvorsitzender unserer Partei bist. Heute schäme ich mich dafür. Ich schäme mich, seit Monaten im Freundeskreis, im Studierendenparlament der Universität zu Köln und anderswo eine Bundesregierung gegen Kritik in Schutz zu nehmen. Ich schäme mich dafür, auch weiter insgeheim dutzende Male am Tag nach positiven Aspekten angeblich liberalen Regierungshandelns in einem Meer von opportunistischen Fehlentscheidungen zu suchen. Am schlimmsten aber: Ich schäme mich dafür, Monatelang offensiv um Wähler_innenstimmen für eine Partei geworben zu haben, die nun genau das Gegenteil von dem macht, was ich selbst mir erhofft habe und was ich in ihrem Namen versprochen habe! Das nagt an mir.

Ich bin seit jeher ein Gegner von Studiengebühren; für mich geht das zwingend aus dem Slogan „Bildung ist ein Bürgerrecht“ hervor. Ich bin seit jeher ein Gegner von Kernenergie. Ich habe nie verstanden, wieso Steuersenkungen eine eierlegende Wollmilchsau sein sollen, die geradezu automatisch allseitige Beglückung nach sich ziehen. Geschenkt – für mich überwogen trotz all dieser Unterschiede zwischen meiner persönlichen Auffassung und dem Programm der FDP die positiven Aspekte, die ich zu einhundert Prozent teile: Das liberale Bürgergeld als wirklich gerechte Grundlage eines Sozialsystems, in dem kein Mensch zu kurz kommt und persönliches Engagement gefördert und belohnt wird. Eine konsequente Verteidigung der Bürgerrechte, die nicht aufgegeben werden dürfen, um dadurch konfuse terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. Der Versuch, eine wirkliche liberale Bürgergesellschaft zu formieren, deren Einforderung von dir in den „Wiesbadener Grundsätzen“ maßgeblich mitformuliert wurde.

Selbstverständlich war mir klar, dass es in einer schwarz-gelben Koalition zu einer Aufweichung des „Atomkonsenses“ kommen würde. Da ich unser Programm kenne, war mir klar, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen gesenkt würde. Nach inzwischen elf Jahren Mitgliedschaft in der FDP war mir vollkommen klar, dass natürlich einer neuen Bundesregierung auch Parteifreund_innen angehören werden, deren Qualifikation für verantwortungsvolle Ämter zumindest fragwürdig ist. Mit all dem konnte ich nach Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente leben; und habe mich deshalb entschlossen und engagiert in den Wahlkampf gestürzt.

Womit ich jedoch nicht mehr leben kann ist vieles von dem, was in der Folge der 2009er Bundestagswahl geschehen ist. Wo ist die liberale Kontur der schwarz-gelben Bundesregierung? Wo ist der Versuch, das Bürgergeld auch nur mal ansatzweise auf die Tagesordnung zu bringen? Was genau ist an den bisher erfolgten Steuersenkungen und Steuervereinfachungen sozial gerecht? Was ist an einer Geisteshaltung von diversen FDP-„Führungs“persönlichkeiten liberal, die einzig und allein zum Ziel hat, die politischen Mitbewerber auf plumpste Art und Weise zu diffamieren, statt sich auf einer ernsthaften Ebene mit ihren aus unserer Sicht falschen politischen Vorstellungen auseinanderzusetzen? Wie genau soll ich Bürger_innen erklären, dass „Leistung muss sich lohnen“ oberster Grundsatz der FDP ist, wenn eben diese Bürger_innen gleichzeitig Birgit Homburger an der Spitze unserer Bundestagsfraktion sehen oder den Blick auf die ein oder andere Staatssekretärsstelle lenken?

Kurz und schlecht: Mir ist das Pulver ausgegangen, das ich in der politischen Auseinandersetzung mit der Union, der SPD, den Grünen oder der Partei Die.Linke verschießen könnte. Der Eindruck, dass die gesamte Führungsmannschaft unserer Partei dieses Pulver schon seit Monaten, vielleicht sogar Jahren, gar nicht mehr hat, drängt sich geradezu auf…

Nun also erneut die ausgelutschte „Wir haben verstanden“-Botschaft. Ich bin als kritischer aber wohlwollender Anhänger von Wolfgang Kubicki bekannt. Dennoch fand ich seine Äußerungen zu Beginn dieses Jahres, die FDP-Führung gleiche der SED-Spitze in den letzten Monaten der DDR, verfehlt. Heute, am Tag nach deiner grandiosen Kommentierung des Wahldebakels in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz (in der Vorwoche auch schon in Sachsen-Anhalt), kann ich gar nicht anders als festzustellen: Kubicki hatte recht. Du selbst bist offenbar genauso weit von einer realistischen Einschätzung der FDP entfernt wie der Rest der Mannschaft „hinter dir“.

Es bleiben bei mir leider nur zwei Gefühle zurück: Enttäuschung und Scham. Und dennoch: Ich ziehe unter das Kapitel „Torsten Rekewitz und die FDP“ keinen Schlussstrich; ich kann es einfach nicht. Vor allem, weil ich weiß: Die FDP – mehr noch aber die Idee des Liberalismus allgemein – ist viel mehr als eine Serie von peinlichen politischen Fehlern einer Bundesregierung und diverser Landesregierungen. Sie ist mehr als eine Parteiführung, die sich im Grunde genommen seit Jahren in kollektivem Versagen ergeht. Die FDP ist viel mehr als das, was du und deine Freund_innen aus ihr (im Guten, wie im Schlechten) gemacht haben. Die FDP ist größer als wir alle, die wir Mitglied in ihr sind. Sie war, sie ist und sie bleibt trotz allem meine Partei. Ob du nun doch noch irgendwann die Fähigkeit an den Tag legst, wirklich etwas zu verstehen und Konsequenzen aus diesem bisher bedauerlicherweise fehlenden Verständnis zu ziehen, oder ob du es nicht machst / kannst. Ersteres wäre mir deutlich lieber – allein, mir fehlt inzwischen der Glaube daran.

Richte deinen Kolleg_innen in Präsidium und Bundesvorstand unserer Partei bitte aus, dass diese Kritik sie alle gleichermaßen betrifft. Nicht du persönlich bist das Problem der FDP – es ist ihre gesamte Führung. Sie, die Einengung des Liberalismus auf ein paar Themenfelder und bestimmte „Zielgruppen“, das sklavische Anketten an die Union und das Unvermögen, eine liberale Geisteshaltung in der politischen Auseinandersetzung aktiv zu zeigen, statt sie nur zu predigen.

Ich will mich endlich nicht mehr dafür schämen müssen, immer noch dem Zwang zu erliegen, eine Partei zu verteidigen, die mindestens eine so große Lücke zwischen Schein und Sein vorweist, wie du und die dich umgebenden, in eine Scheinwelt abgehobenen FDP-Apparatschiks, es unseren politischen Mitbewerber_innen immer wieder vorwerfen. Ich will wieder stolz auf meine Partei sein.

Mit verzweifelten und liberalen Grüßen,

Torsten Rekewitz.

P.S. [des Bloginhabers]: Da sich in den letzten beiden Wochen privat bei mir vieles verändert hat, kam ich nicht dazu, einen neuen Beitrag zu verfassen. Umso mehr erfreut es mich, auf so ein herrliches Stück Ehrlichkeit eines guten Freundes gestoßen zu sein. Es zeigt, dass der Intellekt in der FDP noch nicht ganz ausgestorben ist.

Wir lassen uns so lange blenden, bis wir selber strahlen

Das Erdbeben in Japan und der dadurch ausgelöste Tsunamin sind schlimm und es ist eine schreckliche Vorstellung, denkt man an die Opfer dieser Naturkatastrophe. Doch muss man realistisch sagen, dass dies eine Naturkatastrophe ist, wie sie jederzeit passieren kann auf dieser Erde. Wenn ich mich heute dem zweiten, das Wochenende beherrschenden Thema, dem Reaktorunfall zuwende, so ist dies nicht Ausdruck dessen, dass ich die vorangegangene Naturkatastrophe in irgendeiner Hinsicht als minder wichtig betrachte, sondern eher darauf zurückzuführen, dass dies etwas ist, was außerhalb des menschlichen Einflusses liegt. Wenn die Natur zuschlägt, kann der Mensch nur machtlos zuschauen. Und ohne, dass dies jetzt zynisch klingen soll, so sind Naturkatastrophen der Kollateralschaden menschlicher Existenz auf diesem Planeten. Wir können nicht auf diesem Planeten leben, ohne dass so etwas passiert. Auch wenn uns dieser Gedanke erschreckt, so müssen wir doch als Menschen hinnehmen, dass wir solchen Einflüssen immer werden machtlos gegenüberstehen. Wir können es nicht verhindern und sind trotz aller Vorsorgemaßnahmen und trotz unseres Sicherheitsbestrebens doch letztlich den Gewalten der Natur unterworfen.

Was wir jedoch in der Hand haben, ist das, was wir selbst erzeugen. Somit ist es keine bagatellisierende Verschiebung des Fokus, wenn nun der Reaktorunfall im Mittelpunkt steht – zumal sich hier noch zeigen wird, was größere Auswirkungen und Opfer gefordert haben wird. Es ist schlichtweg eine Verschiedung des Fokus weg von der Sphäre dessen, was wir als Menschen ertragen müssen hin zu dem Thema, welches sehr wohl in unserer Hand liegt. Denn in Hinblick auf atomare Katastrophen haben wir das Heft in der Hand. Wir haben diese Technologie entwickelt, meinen sie kontrollieren zu können und können sie auch wieder durch anderes ersetzen. Die Kritik, dass das Diskutieren über die atomare Katastrophe pietätlos sei gegenüber den Opfern der Naturkatastrophe, entbehrt also ein wenig ihrer Grundlage. Es geht auch nicht nur darum, sich des Leids in der Welt bewusst zu sein, sondern auch darum, künftiges Leid soweit wie möglich zu veringern.

Deswegen ist die nun wieder an Fahrt gewinnende Diskussion um die sogenannte „friedliche Nutzung der Kernenergie“ auch keine Frage von Parteipolitik, es ist nicht einmal eine spezifisch deutsche Frage – auch wenn dies von den Atombefürwortern momentan ab und an behauptet wird. Es geht um eine existentielle, die ganze Welt umspannende Grundsatzfrage, die sogar zum Teil auch weit über das Themenfeld der Kernenergie hinaus reicht. Es geht um die Frage, ob der Mensch sich Technologien zunutze machen sollte, die einerseits eine unüberschaubare Gefährdung mit sich bringen, die er jedoch andererseits nicht unter Kontrolle hat.

Frau Merkel hat in ihrer gestrigen Ansprache darauf hingewiesen, dass es zu früh sei, jetzt schon eine Schlussfolgerung zu ziehen. Doch hat die gerade hinter uns liegende Diskussion um die ‚Causa zu Guttenberg‘ gezeigt, wie schnell sie in der Lage ist, gegen ihre eigenen Prinzipien vorzugehen – in dem einen Fall hat sie sich klar gegen die Grundlagen der Wissenschaft gestellt, was vermuten lässt, dass sie auch jetzt kein Problem damit hat gegen ihre eigenen Kenntnisse als Physikerin zu argumentieren. Im Gegensatz zu ihr, sehe ich schon eine Schlussfolgerung und meines Erachtens liegt diese klar auf der Hand: Wir müssen, so schnell es irgendwie geht, aus der Atomenergie aussteigen.

In den letzten Jahren, so muss ich eingestehen, habe auch ich mich teilweise in falscher Sicherheit gewägt. Mir war zwar nie wohl, bei dem Gedanken an Kernkraft, jedoch schenkte ich denen in gewisserweise Glauben, die argumentierten, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass wir ein zweites Tschernobyl erleben würden, da die Sicherheitsanforderungen an Kraftwerke weltweit und vor allem in Deutschland sehr hoch sind. Doch dieses einzige mich beruhigende Argument hält jetzt nicht mehr Stand. Denn wir erleben gerade nicht einen atomaren Unfall in irgendeiner Gesellschaft, der man vorwerfen könne, sie sei nicht auf dem neuesten Stand oder in gewisserweise hinterwäldlerisch. Wir schauen mit Entsetzen darauf, dass sich ein solcher Unfall in einer der bestentwickelten und hochtechnologisiertesten Gesellschaften der Welt ereignet. Diejenigen, die nun das Argument zur Hand nehmen, etwas Ähnliches könne sich in Deutschland nicht ereignen, da man hierzulande die sichersten Kraftwerke der Welt habe, hätten bis vor wenigen Tagen Ähnliches von Japan behauptet. Wer jetzt noch die real existierende Bedrohung negiert, ist genauso naiv wie diejenigen, die heute noch den real existierenden Sozialismus bejahen.

Natürlich sind die nun aufkommenden Forderungen eines sofortigen Abschaltens ebensolcher Humbug. Man muss die Dinge auch realistisch sehen: Wir sind zum aktuellen Stand von der Atomenergie abhängig. Es wird ja auch schon einiges dafür getan, um sich von dieser Technologie zu emanzipieren und alternative Lösungen zu finden. Jedoch wird bei Weitem nicht genug getan und die aktuell zur Debatte stehenden Konzepte für die Zukunft scheinen zögerlich und nicht mit dem nötigen Nachdruck versehen. Der nun folgende Vergleich mag ein wenig hinken, da ihm verschiedene Ausgangssituationen zugrunde liegen, jedoch möchte ich auf einen Punkt hinweisen: Als es darum ging, die Atomkraft potentiell zur Vernichtung des Lebens einzusetzen, hat ‘die Menschheit’ (dies ist ein großes Wort, aber in diesem Falle passt es) alles daran gesetzt, schnellstmöglich diese Technologie voranzutreiben. Jetzt, wo es darum geht, die Atomkraft potentiell zur Erhaltung des Lebens abzuschaffen, diskutiert ‘die Menschheit’ ewig herum und verschiebt, vertagt und streitet sich endlos. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass wenn man alternative Energien als Kriegswaffe einsetzen könnte, die nötige Forschung wesentlich weiter wäre und jede Nation alles daran setzte, ganz vorne mitzuspielen.

Ebenso sehr wie es wahr ist, dass man mit “es könnte” und “wir würden gern” nicht den Energiebedarf einer Industrienation decken kann, ist es wahr dass man mit „es wird schon nichts passieren“ sich der Einsicht entzieht, dass, wenn denn dann doch etwas passiert binnen Stunden diese Industrienation keinen Energiebedarf mehr hat. Politik hat auch immer die Aufgabe, die richtigen Anreize zu setzen und ich bin der Überzeugung, dass die begonnene Entwicklung auf dem Gebiet der Erforschung alternativer Energien wesentlich schneller vorangetrieben werden könnte, wenn es für die Energiewirtschaft in Deutschland als auch weltweit, die einzige Möglichkeit wäre, damit Gewinne zu erzielen. Momentan fehlt jedoch der Anreiz, denn so lange man mit Atomkraft noch Geld schöpfen kann, wird man auch nichts dafür tun, dass diese obsolet wird.

Warum wagen wir nicht einen tiefen strukturellen Einschnitt? Warum entkoppeln wir nicht die Energiegewinnung durch Atomkraft von wirtschaftlichem Gewinnstreben? Man könnte beispielsweise festsetzen, dass die erwirtschafteten Überschüsse komplett in die Erforschung und den Ausbau alternativer Lösungen reinvestiert werden – notfalls müsste dann der Staat den Betrieb übergangsweise übernehmen, bis man an den Punkt gelangt, an dem man wirklich abschalten kann. Schließlich ist der Staat der einzige Akteur, der es sich erlauben kann, auch ohne Gewinn zu wirtschaften. Ich glaube an die Innovations- und Schaffenskraft der deutschen Wirtschaft, dass ich ihr zutraue, dass sie binnen kürzester Zeit wirksame Alternativen entwickelt. Allein sie brauch den ‘Tritt in den Hintern’.

Jeder Tag, den wir bis zum Abschalten des letzten Atomkraftwerks weniger benötigen, ist ein Tag weniger, an dem wir dafür beten müssen, dass auch morgen nichts passiert.

Saatgut für den Flurschaden: Lehren aus der „Causa Guttenberg“

In den vergangenen zwei Wochen wurde um die Vorwürfe eine hitzige und sehr emotionale Debatte geführt, die mit dem Rücktritt gestern eigentlich vorbei sein sollte. Auch ich muss mir selbst vorwerfen nichts zu einer Deeskalation beigetragen zu haben, denn mein letzter Beitrag wurde von Einigen als einer der schärfsten Beiträge zum Thema wahrgenommen. Denjenigen auf beiden Seiten, die nun noch versuchen nachzutreten und die Dikussion um die Person weiterzubeleben, möchte man ans Herz legen, dass ein Rücktritt immer auch ein Schlusspunkt ist. Aber auch die Möglichkeit, jetzt wieder zur Sachebene zurückzukehren: Die Diskussion um die Person war Februar, die Sache ist März. Es geht nun darum, nach vorne zu schauen und sich zu überlegen, was nun getan werden müsste, damit sich ein solches Debakel in dieser Form nicht mehr so einfach wiederholt.

Schaut man auf den verbalen Bürgerkrieg zurück, so tun sich verschiedene Fragen auf, die zum Teil über den konkreten Fall hinausgehen. Das Land hat sich gespalten und es traten vielerorts Fehler zutage, sowohl personelle als auch systematische, sowohl hinsichtlich der Wissenschaft als auch hinsichtlich der Medien und nicht zuletzt der Politik. Daher versuche ich nun einmal zu schauen, wo es kritische Faktoren innerhalb dieses Skandals gab, die man vielleicht künftig vermeiden könnte.

Ich denke, dass mit etwas Abstand selbst diejenigen, die dieses Argument in den letzten Tagen immer wieder angeführt haben, sich werden eingestehen müssen, dass eine Aufspaltung eines Politikers in eine persona privatis und eine persona officialis nicht zielführend ist. Dies ist ein Konzept, welches man im Mittelalter für die Herrscher zugrunde legte, welches jedoch in der heutigen Zeit eigentlich als überkommen gelten sollte. Man kann den Menschen nicht in diese beiden Sphären aufteilen und tut dies zum Beispiel im Beamtenrecht oder in der Besetzung von außerpolitischen Positionen auch nicht, denn dort gilt, dass wer im Privaten schwerwiegende Verfehlungen begeht, auch in seiner offiziellen Funktion mit Sanktionen rechnen muss. Doch damit nicht genug, denn der Kern dieser Frage reicht weiter, wenn man sich anschaut, welche Motivation zu diesem Argument geführt hat.

Es ging darum, einen fähigen Politiker zu halten, nicht zuletzt aus parteipolitischen Gründen. Doch warum sollten parteipolitische Überlegungen in der Besetzung von Spitzenämtern überhaupt relevant sein? Sollte man in der Kabinettsbildung nicht vielmehr darauf achten, die besten Köpfe des Landes am Tisch zu versammeln? In anderen Ländern ist es beispielsweise wesentlich gängiger, dass auch Minister berufen werden, die nicht zur eigenen Partei gehören und zum Teil parteilos sind oder aber, wie es beispielsweise immer mal wieder in Amerika vorkommt, sogar der Opposition angehören. Ohne jetzt Herrn Schäubles Arbeit zu beurteilen, sei an dieser Stelle einmal die Frage erlaubt, warum es nicht möglich war, etwa einen Herrn Steinbrück weiter als Finanzminister zu behalten, da das Gespann Merkel-Steinbrück ja offensichtlich sehr gut zueinander gepasst hat.

Dies führt gleich zur nächsten Frage, nämlich der nach dem Selbstverständnis von solchen Ämtern. Wenn nämlich solche Funktionen anhand von Fähigkeiten und Fertigkeiten anstatt von Parteizugehörigkeiten besetzt würden, so wären diese auch viel besser in der Lage, sich für die Sache beziehungsweise für den in Ihre Zuständigkeit fallenden Bereich einzusetzen. Der Grundgedanke hinter einem Kabinett, aber auch etwa hinter dem Bundesrat, ist doch, dass es eben nicht darum geht, einen Parteikonsens durchzudrücken, sondern darum, sicherzustellen, dass jedem Bereich oder jedem Bundesland ein eigener Vertreter zur Seite steht und sich für dieses einsetzt. Diese Ämter sollten also viel autonomer verstanden werden, als es derzeit der Fall ist. Man sollte eine Bildungsministerin, die sich für die Wissenschaft einsetzt hoch anrechnen, dass sie dieses Engagement an den Tag legt, anstatt zu schauen, ob sie in einem solchen Falle gegen die eigene Partei handelt. Schließlich sollte ihr Hauptanliegen getragen sein von den Interessen ihres Ressorts. Gleiches gilt in abgewandelter Form für die Ministerpräsidenten der Länder. Dies würde dann auch langfristig zu einer Entflechtung von Bundes- und Landesebene führen. Natürlich verkompliziert dies den Aushandlungsprozess, jedoch würde dann viel eher aufgrund von Sachargumenten entschieden. Zumindest würde es die gerade gesehene Perversion des Fraktionszwanges eindämmen helfen.

Ein zweiter Punkt der in diese Hinsicht mit hineinspielt ist die ständige Ausrichtung der Politik auf anstehende Wahlen. Meines Erachtens sollten wir den Mut haben in einem ganz großen Wurf unsere Verfassung grundlegend zu überdenken und sollten vielleicht durch eine Föderalismusreform, die ihren Namen auch verdient, den ewigen Dauerwahlkampf beenden. Was spricht zum Beispiel dagegen, dass man folgenden Angleich vornimmt. Die Dauer von Legislaturperioden wird in allen Ländern und dem Bund auf vier Jahre vereinheitlicht und Wahltermine werden zusammengelegt. Bei unregelmäßigen Wahlen, etwa durch Parlamentsauflösungen, die ja grundsätzlich die Ausnahme darstellen, würde dann nicht für erneute vier Jahre gewählt, sondern nur bis zum nächsten turnusgemäßen Wahltermin. Zwei Modelle scheinen mir hier sinnvoll: Länderwahlen, Bund, die andere Hälfte der Länder, keine Wahlen, etc. oder aber alle Länder, keine Wahlen, Bund, keine Wahlen. Zusammen mit der vorher angedachten Entflechtung von Bundes- und Landespolitik, sollte es dann einer jeden Regierung möglich sein, auch unbequeme aber nötige Schritte anzupacken, ohne auf eine anstehende Wahl schauen zu müssen.

Hierbei kommt ein weiter Punkt zum Tragen. In den vergangenen Jahren hat auch der Stellenwert von Umfragen extrem zugenommen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, auch außerhalb der Wahlkabine, den Souverän nach seiner Meinung zu befragen, dann jedoch in der Sache. Die Sonntagsfrage gehört verboten, denn sie destabilisiert den demokratischen Prozess mehr, als sie Erkenntnisgewinn bringt. In der Vergangenheit hat sich mehr als einmal gezeigt, dass diese Umfragen sich einerseits als falsch herausstellten, andererseits jedoch politisches Handeln gesteuert haben. Zudem entweihen Sie in gewisser Weise den Kern der richtigen Wahlen dadurch, dass wöchentlich eine Pseudo-Wahl durchgeführt wird, nach der sich die Politik ausrichtet. Kurz: Politische, sachbezogene Umfragen – ja, die Frage danach, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre – nein.

Da sich dieser Vorschlag an die Medien richtet, sind wir schon beim nächsten Gedanken. Die Funktion der Medien sollte auf das zurückgeschraubt werden, für das sie eigentlich da sind: Sie sollen zur Meinungsbildung beitragen. Die Betonung liegt auf „beitragen“, nicht auf „Meinungsbildung“. Wer sich ein wenig mit den Mechanismen von Medien auskennt, wird in den letzten Wochen festgestellt haben, dass hier nicht nur berichtet und kommentiert wurde, sondern Meinung geschaffen wurde. Es kann nicht sein, dass die Macht eines einzelnen Mediums so groß wird, dass es massiv die öffentliche Meinung  beeinflussen und steuern kann. Hier ist es gefragt ein tragfähiges Konzept der Regulierung zu entwerfen, nicht im Sinne einer Zensur, sondern eher im Sinne einer Analogie zum Kartellrecht. Denn in der Wirtschaft wird darauf geachtet, dass einzelne Akteure nicht so groß werden, dass sie den Markt beherrschen. Es ist klar, dass ich bei diesem Gedanken an die Bildzeitung denke, jedoch zielt mein Argument nicht darauf ab, dass es  eine inhaltliche Steuerung geben sollte, sondern alleine auf die Größe. Meines Erachtens ist die Bild hinsichtlich ihres Einflusses auf ein Level gewachsen, dass nichts mehr mit der Aufgabe der Medien zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil schon fast demokratiegefährdende Züge aufweist. Unabhängig vom Inhalt halte ich es für höchst gefährlich, dass die Meinungspluralität durch die Größe eines einzelnen Mediums zerstört zu werden droht. Da dies jedoch ein recht komplexer Gedanke ist, werde ich diesen wohl in einem künftigen Artikel noch einmal betrachten.

Auch sollte sich jeder Politiker für sich die Frage stellen, ob es nicht mit etwas weniger medialer Inszenierung ebenso gut ginge. Bei manchen Politikern gewinnt man den Eindruck, dass sie mehr damit beschäftigt sind, ihre mediale Präsenz zu planen, als dass sie politische Konzepte entwickeln. Es ist nichts gegen ein Werben für den eigenen Standpunkt einzuwenden und Aufklärungsarbeit ist Kernbestandteil des Politikerdaseins, jedoch bedeutet dies nicht, dass man sich ständig medial in Szene setzen muss und von Pressetermin zu Pressetermin, von Talkshow zu Talkshow hetzt, nebenbei noch „Gummistiefeltermine“ wahrnimmt und bei jeder Karnevalssitzung in der ersten Reihe präsent ist. Denn jemand, der ständig Bilder und Statements produziert, kann alleine schon aufgrund der Tatsache, dass unserer aller Zeit begrenzt ist, nicht mehr inhaltlich arbeiten. Dabei werden politische Sachfragen am Schreibtisch gelöst und dort werden Konzepte entwickelt, nicht in Talkrunden.

Da ich nun wieder einmal die Zeit des Lesers arg beansprucht habe, vertage ich auch Gedanken zu Lehren, die die Wissenschaft aus diesem Fall ziehen kann. Abschließend möchte ich jedoch noch etwas in eigener Sache loswerden. Ich bedanke mich bei allen Lesern des letzten Beitrags für die Kommentare, die Weiterverbreitung und die große Resonanz. Ich würde mich freuen, wenn dies auch in Zukunft so bliebe, wobei ich mir natürlich durchaus bewusst bin, dass die Bereitschaft für Fragen, wie ich sie hier immer wieder anschneide, meist nur dann gegeben ist, wenn sie mit etwas Spektakulärem einhergehen. Die Mehrheit wird sich nun, da der Fall beendet wird, in Kürze wieder anderen Dingen zuwenden und erst vor einer anstehenden Wahl wieder aktiv werden oder aber im Zusammenhang eines neuen Skandals. Schade eigentlich.