Saatgut für den Flurschaden: Lehren aus der „Causa Guttenberg“

In den vergangenen zwei Wochen wurde um die Vorwürfe eine hitzige und sehr emotionale Debatte geführt, die mit dem Rücktritt gestern eigentlich vorbei sein sollte. Auch ich muss mir selbst vorwerfen nichts zu einer Deeskalation beigetragen zu haben, denn mein letzter Beitrag wurde von Einigen als einer der schärfsten Beiträge zum Thema wahrgenommen. Denjenigen auf beiden Seiten, die nun noch versuchen nachzutreten und die Dikussion um die Person weiterzubeleben, möchte man ans Herz legen, dass ein Rücktritt immer auch ein Schlusspunkt ist. Aber auch die Möglichkeit, jetzt wieder zur Sachebene zurückzukehren: Die Diskussion um die Person war Februar, die Sache ist März. Es geht nun darum, nach vorne zu schauen und sich zu überlegen, was nun getan werden müsste, damit sich ein solches Debakel in dieser Form nicht mehr so einfach wiederholt.

Schaut man auf den verbalen Bürgerkrieg zurück, so tun sich verschiedene Fragen auf, die zum Teil über den konkreten Fall hinausgehen. Das Land hat sich gespalten und es traten vielerorts Fehler zutage, sowohl personelle als auch systematische, sowohl hinsichtlich der Wissenschaft als auch hinsichtlich der Medien und nicht zuletzt der Politik. Daher versuche ich nun einmal zu schauen, wo es kritische Faktoren innerhalb dieses Skandals gab, die man vielleicht künftig vermeiden könnte.

Ich denke, dass mit etwas Abstand selbst diejenigen, die dieses Argument in den letzten Tagen immer wieder angeführt haben, sich werden eingestehen müssen, dass eine Aufspaltung eines Politikers in eine persona privatis und eine persona officialis nicht zielführend ist. Dies ist ein Konzept, welches man im Mittelalter für die Herrscher zugrunde legte, welches jedoch in der heutigen Zeit eigentlich als überkommen gelten sollte. Man kann den Menschen nicht in diese beiden Sphären aufteilen und tut dies zum Beispiel im Beamtenrecht oder in der Besetzung von außerpolitischen Positionen auch nicht, denn dort gilt, dass wer im Privaten schwerwiegende Verfehlungen begeht, auch in seiner offiziellen Funktion mit Sanktionen rechnen muss. Doch damit nicht genug, denn der Kern dieser Frage reicht weiter, wenn man sich anschaut, welche Motivation zu diesem Argument geführt hat.

Es ging darum, einen fähigen Politiker zu halten, nicht zuletzt aus parteipolitischen Gründen. Doch warum sollten parteipolitische Überlegungen in der Besetzung von Spitzenämtern überhaupt relevant sein? Sollte man in der Kabinettsbildung nicht vielmehr darauf achten, die besten Köpfe des Landes am Tisch zu versammeln? In anderen Ländern ist es beispielsweise wesentlich gängiger, dass auch Minister berufen werden, die nicht zur eigenen Partei gehören und zum Teil parteilos sind oder aber, wie es beispielsweise immer mal wieder in Amerika vorkommt, sogar der Opposition angehören. Ohne jetzt Herrn Schäubles Arbeit zu beurteilen, sei an dieser Stelle einmal die Frage erlaubt, warum es nicht möglich war, etwa einen Herrn Steinbrück weiter als Finanzminister zu behalten, da das Gespann Merkel-Steinbrück ja offensichtlich sehr gut zueinander gepasst hat.

Dies führt gleich zur nächsten Frage, nämlich der nach dem Selbstverständnis von solchen Ämtern. Wenn nämlich solche Funktionen anhand von Fähigkeiten und Fertigkeiten anstatt von Parteizugehörigkeiten besetzt würden, so wären diese auch viel besser in der Lage, sich für die Sache beziehungsweise für den in Ihre Zuständigkeit fallenden Bereich einzusetzen. Der Grundgedanke hinter einem Kabinett, aber auch etwa hinter dem Bundesrat, ist doch, dass es eben nicht darum geht, einen Parteikonsens durchzudrücken, sondern darum, sicherzustellen, dass jedem Bereich oder jedem Bundesland ein eigener Vertreter zur Seite steht und sich für dieses einsetzt. Diese Ämter sollten also viel autonomer verstanden werden, als es derzeit der Fall ist. Man sollte eine Bildungsministerin, die sich für die Wissenschaft einsetzt hoch anrechnen, dass sie dieses Engagement an den Tag legt, anstatt zu schauen, ob sie in einem solchen Falle gegen die eigene Partei handelt. Schließlich sollte ihr Hauptanliegen getragen sein von den Interessen ihres Ressorts. Gleiches gilt in abgewandelter Form für die Ministerpräsidenten der Länder. Dies würde dann auch langfristig zu einer Entflechtung von Bundes- und Landesebene führen. Natürlich verkompliziert dies den Aushandlungsprozess, jedoch würde dann viel eher aufgrund von Sachargumenten entschieden. Zumindest würde es die gerade gesehene Perversion des Fraktionszwanges eindämmen helfen.

Ein zweiter Punkt der in diese Hinsicht mit hineinspielt ist die ständige Ausrichtung der Politik auf anstehende Wahlen. Meines Erachtens sollten wir den Mut haben in einem ganz großen Wurf unsere Verfassung grundlegend zu überdenken und sollten vielleicht durch eine Föderalismusreform, die ihren Namen auch verdient, den ewigen Dauerwahlkampf beenden. Was spricht zum Beispiel dagegen, dass man folgenden Angleich vornimmt. Die Dauer von Legislaturperioden wird in allen Ländern und dem Bund auf vier Jahre vereinheitlicht und Wahltermine werden zusammengelegt. Bei unregelmäßigen Wahlen, etwa durch Parlamentsauflösungen, die ja grundsätzlich die Ausnahme darstellen, würde dann nicht für erneute vier Jahre gewählt, sondern nur bis zum nächsten turnusgemäßen Wahltermin. Zwei Modelle scheinen mir hier sinnvoll: Länderwahlen, Bund, die andere Hälfte der Länder, keine Wahlen, etc. oder aber alle Länder, keine Wahlen, Bund, keine Wahlen. Zusammen mit der vorher angedachten Entflechtung von Bundes- und Landespolitik, sollte es dann einer jeden Regierung möglich sein, auch unbequeme aber nötige Schritte anzupacken, ohne auf eine anstehende Wahl schauen zu müssen.

Hierbei kommt ein weiter Punkt zum Tragen. In den vergangenen Jahren hat auch der Stellenwert von Umfragen extrem zugenommen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, auch außerhalb der Wahlkabine, den Souverän nach seiner Meinung zu befragen, dann jedoch in der Sache. Die Sonntagsfrage gehört verboten, denn sie destabilisiert den demokratischen Prozess mehr, als sie Erkenntnisgewinn bringt. In der Vergangenheit hat sich mehr als einmal gezeigt, dass diese Umfragen sich einerseits als falsch herausstellten, andererseits jedoch politisches Handeln gesteuert haben. Zudem entweihen Sie in gewisser Weise den Kern der richtigen Wahlen dadurch, dass wöchentlich eine Pseudo-Wahl durchgeführt wird, nach der sich die Politik ausrichtet. Kurz: Politische, sachbezogene Umfragen – ja, die Frage danach, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre – nein.

Da sich dieser Vorschlag an die Medien richtet, sind wir schon beim nächsten Gedanken. Die Funktion der Medien sollte auf das zurückgeschraubt werden, für das sie eigentlich da sind: Sie sollen zur Meinungsbildung beitragen. Die Betonung liegt auf „beitragen“, nicht auf „Meinungsbildung“. Wer sich ein wenig mit den Mechanismen von Medien auskennt, wird in den letzten Wochen festgestellt haben, dass hier nicht nur berichtet und kommentiert wurde, sondern Meinung geschaffen wurde. Es kann nicht sein, dass die Macht eines einzelnen Mediums so groß wird, dass es massiv die öffentliche Meinung  beeinflussen und steuern kann. Hier ist es gefragt ein tragfähiges Konzept der Regulierung zu entwerfen, nicht im Sinne einer Zensur, sondern eher im Sinne einer Analogie zum Kartellrecht. Denn in der Wirtschaft wird darauf geachtet, dass einzelne Akteure nicht so groß werden, dass sie den Markt beherrschen. Es ist klar, dass ich bei diesem Gedanken an die Bildzeitung denke, jedoch zielt mein Argument nicht darauf ab, dass es  eine inhaltliche Steuerung geben sollte, sondern alleine auf die Größe. Meines Erachtens ist die Bild hinsichtlich ihres Einflusses auf ein Level gewachsen, dass nichts mehr mit der Aufgabe der Medien zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil schon fast demokratiegefährdende Züge aufweist. Unabhängig vom Inhalt halte ich es für höchst gefährlich, dass die Meinungspluralität durch die Größe eines einzelnen Mediums zerstört zu werden droht. Da dies jedoch ein recht komplexer Gedanke ist, werde ich diesen wohl in einem künftigen Artikel noch einmal betrachten.

Auch sollte sich jeder Politiker für sich die Frage stellen, ob es nicht mit etwas weniger medialer Inszenierung ebenso gut ginge. Bei manchen Politikern gewinnt man den Eindruck, dass sie mehr damit beschäftigt sind, ihre mediale Präsenz zu planen, als dass sie politische Konzepte entwickeln. Es ist nichts gegen ein Werben für den eigenen Standpunkt einzuwenden und Aufklärungsarbeit ist Kernbestandteil des Politikerdaseins, jedoch bedeutet dies nicht, dass man sich ständig medial in Szene setzen muss und von Pressetermin zu Pressetermin, von Talkshow zu Talkshow hetzt, nebenbei noch „Gummistiefeltermine“ wahrnimmt und bei jeder Karnevalssitzung in der ersten Reihe präsent ist. Denn jemand, der ständig Bilder und Statements produziert, kann alleine schon aufgrund der Tatsache, dass unserer aller Zeit begrenzt ist, nicht mehr inhaltlich arbeiten. Dabei werden politische Sachfragen am Schreibtisch gelöst und dort werden Konzepte entwickelt, nicht in Talkrunden.

Da ich nun wieder einmal die Zeit des Lesers arg beansprucht habe, vertage ich auch Gedanken zu Lehren, die die Wissenschaft aus diesem Fall ziehen kann. Abschließend möchte ich jedoch noch etwas in eigener Sache loswerden. Ich bedanke mich bei allen Lesern des letzten Beitrags für die Kommentare, die Weiterverbreitung und die große Resonanz. Ich würde mich freuen, wenn dies auch in Zukunft so bliebe, wobei ich mir natürlich durchaus bewusst bin, dass die Bereitschaft für Fragen, wie ich sie hier immer wieder anschneide, meist nur dann gegeben ist, wenn sie mit etwas Spektakulärem einhergehen. Die Mehrheit wird sich nun, da der Fall beendet wird, in Kürze wieder anderen Dingen zuwenden und erst vor einer anstehenden Wahl wieder aktiv werden oder aber im Zusammenhang eines neuen Skandals. Schade eigentlich.

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