Kauder-Welsch für Kinder-Reiche (1)

Quelle: flickr; CC: 陈霆, Ting Chen, WingEhe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (Art. 6,1 GG)

So lautet der momentan viel diskutierte Ausgangspunkt für die Diskussion um Homo-Ehe, Adoptions- und Steuerrecht. Immer wieder werden die gleichen, sich drehenden Argumente seitens des konservativen Lagers ins Zentrum dieser Debatte geführt, weshalb ich einmal die Gelegenheit ergreifen möchte, meinen Blog zu reaktivieren, um vielleicht den ein oder anderen Gedankengang hinzuzufügen.

Zuerst einmal möchte ich allerdings meine Hochachtung aussprechen. Es ist schon eine beträchliche Leistung von Katherina Reiche ihre inhaltlich dürftige Argumentation, in deren Mittelpunkt lediglich ein einziges Kernargument steht, so oft und reichhaltig zu paraphrasieren, dass man damit mehrere Talksendungen füllen kann. Ich selbst durfte es seinerzeit in einer Diskussion bei „Eins gegen Eins“, bei der ich damals die Sendung in den sozialen Medien betreut habe, erleben, wie beharrlich sie darauf herumreiten konnte, dass zu einer „richtigen Familie“ eben Vater-Mutter-Kind gehört. Mal untermauert mit dem Willen Gottes bzw. Bezugnahme auf die Schöpfungsrethorik, mal angereichert mit Prozentzahlen, die belegen, dass dies das von der Majorität gelebte Lebensmodell sei, welches auch vom Verfassungsgesetzgeber gewollt sei.

Doch Bezug nehmend auf Letzteres muss ich einen nicht unwichtigen Einwand erheben, den ich bisher in der Diskussion vermisse. Denn wie ich in meinem Studium gelernt habe, gibt es verschiedene Lesarten für Verfassungsnormen. Unter ihnen auch die, die genau schaut, was denn in einer Norm wortwörtlich steht.

Schauen wir uns also den oben zitierten Absatz einmal an: Unter dem besonderen Schutz stehen Ehe und Familie. Man muss kein Logikseminar besucht haben, um zu erkennen, dass es sich hierbei um eine Verknüpfung von zwei verschiedenen Begriffen handelt – andernfalls hätte einer ausgereicht, was bei der generellen Wortsparsamkeit des Grundgesetzes auch üblich wäre, denn literarische Ausschmückungen sind nicht zielführend beim Verfassen eines Staates.

Es scheint sich demnach um eine bewusste Abgrenzung zwischen diesen beiden Begriffen zu handeln. (Anm.: Bei solchen Betrachtungen kommt man nicht umhin, den „Willen“ des Gesetzgebers zu extrapolieren – ob dies auch wirklich der Fall ist, ist eine eigene Betrachtung wert.) Ehe und Familie sind also per definitionem nicht dasselbe. Genau hier eröffnet sich nun ein Interpretationsspielraum. Denn während „Ehe“ ein klar definiertes rechtliches Gefüge ist, lässt der Begriff „Familie“ ein breiteres Spektrum an Bedeutung zu.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Ehe hier nicht Kern der Norm ist, zeigt sich darin, dass sie in den Absätzen 2 bis 4 keine weitere Erwähnung findet und erst in Absatz 5 wieder zur Unterscheidung von „unehelichen“ und „ehelichen“ Kindern herangezogen wird, um Ersteren gleiche Rechte einzuräumen. In den anderen Sätzen ist von „Eltern“, „Erziehungsberechtigten“ und der „Mutter“ die Rede. Besonder Absatz 4 weist darauf hin, dass unsere Verfassungsväter und –mütter nicht nur die „klassische Ehe“ wie wir sie heute verstehen unter Familie subsumierte, da er hier einen Anspruch explizit der Mutter zugesteht.

Auch wenn diese Stelle selbst Gegenstand einer Überprüfung hinsichtlich ihrer zeitgemäßen Auslegung wäre, ist jedoch historisch nachvollziehbar, weshalb diese Sonderstellung im Grundgesetz verankert wurde – Ähnliches gilt für die Wortwahl „Erziehungsberechtigte“ in Absatz 4.

Wir schreiben das Jahr 1949. Deutschland liegt zu weiten Teilen noch in Trümmern. Das gesellschaftliche Gefüge ist noch nicht wiederhergestellt. Insbesondere die konkrete Lebenssituation vieler Menschen gestaltet sich kompliziert – erst recht für „Familien“. Kinder sind verwaist, werden teilweise von Großeltern oder anderen Verwandten erzogen, Frauen haben ihre Männer im Krieg verloren, vermissen sie noch oder wissen, dass sie sich noch immer in Kriegsgefangenschaft befinden. Einige Frauen haben gar uneheliche Kinder, sei es aus amourösen Verhältnissen während der letzten Jahre oder aber durch Vergewaltigungen durch Besatzer. Das Friede-Freude-Eierkuchen-Modell von Vater-Mutter-Kind ist für viele Menschen reine Utopie und gehört eher in die Welt des Kinderspiels.

Darauf reagiert nun der parlamentarische Rat, indem er dem kommenden Gesetzgeber die Pflicht auferlegt, dennoch dafür Sorge zu tragen, dass die „Familie“ den ihr besonders zustehenden Schutz der Gesellschaft erhält, da es – und hier haben die Konservativen ein sehr richtiges Teilargument – die Keimzelle derselben ist. (Inwieweit der Gesetzgeber dann im Folgenden dieser ihm obliegenden Pflicht in konkreten Normen gerecht geworden ist, sei an dieser Stelle außer Acht gelassen.)

Schaut man sich den Artikel 6 also genau an, fällt auf, dass er eben der Ehe keine besonders herausragende Stellung einräumt. Eher hat man den Eindruck, der Begriff „Ehe“ sei nur der Vollständigkeit halber mit in den Gesetzestext aufgenommen worden. Vielmehr ging es darum trotz der Vielfalt der verschiedenen Einzelumstände, die Familie zu bewahren und unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen.

Im Sinne von Frau Reiches Argumentation, ging es also darum, auch einer nicht zu vernachlässigende Zahl von individuell verschiedenen Lebensumständen als „Familie“ diesen Schutz angedeihen zu lassen. Quasi versuchte man, sämtliche „Rechtsrandgebiete“ unter dem Dach „Familie“ zu vereinen.

An dieser Stelle sei mir ein kleiner Exkurs in die Semantik von Frau Reiche erlaubt. Natürlich ist mir klar, dass sie damit zum Ausdruck bringen wollte, dass es sich um Rechte für eine „Randgruppe“ – sprich einen prozentual geringen Bevölkerungsanteil – handelt. Doch zeichnet sich der Rechtsstaat in seiner heutigen Prägung dadurch aus, dass er zum einen nicht unterscheidet, wie groß die Bezugsgruppe ist (sonst müssten die §§ 961ff BGB, die sich mit dem Besitzstand von entflohenen Bienenschwärmen befassen längst als „irrelevant“ abgschafft worden sein). Ganz im Gegenteil ist es insbesondere im Bereich der Grund- und Menschenrechte vonnöten jede noch so kleine Gruppierung zu beachten. Zum anderen kennt das Recht zwar eine Normenhierarchie, nicht jedoch etwaige „Randgebiete“ des Rechts. Noch in keiner Urteilsbegründung ist mir eine solche Klassifikation begegnet: „Tut uns leid, wir konnten Ihnen nicht Ihr volles Recht gewähren, da Sie sich zu weit am Rand befinden.“

Es gibt also de facto als auch de jure in Deutschland kein „Rechts-Randgebiet“ – alleinig existent ist das „Rechtsrand-Gebiet“ innerhalb der Union, aus dem solch abstruse Neologismen kommen. An dem Rand dieser Zone verläuft auch der Grat, hinter dem ganz andere Denkweisen liegen und man muss sich sehr vorsichtig bewegen, da man sonst mit einem Schritt der Versuchung obliegt, mit Eva Hermann in den Lobgesang vergangener Familienpolitik einzustimmen.

Doch zurück zu Artikel 6, dieses Mal hinsichtlich seiner Stellung innerhalb des Verfassungsgefüges – auch dies eine gängige Betrachtungsweise, wenn auch hier eine gewisse Vorsicht geboten ist, alleine deshalb, weil nicht alles Wichtige in Artikel 1 stehen kann.

Werfen wir einen Blick auf die vorhergenden Bestimmungen des Grundgesetzes, so fällt auf, dass an allererster Stelle „die Würde des Menschen“ steht – ungeachtet weiterer Spezifizierung (Art. 1). Danach kommt „die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Art. 2), gefolgt von der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3). Erst nachdem im Folgenden Glauben (Art. 4) und Meinung (Art. 5) geregelt wurden, kommt die Familie (Art. 6) ins Spiel. Legt man nun die Argumentation zugrunde, dass auch der Reihenfolge hierbei eine zu beachtende Stellung zukommt, was wie gesagt nicht immer so sein muss, so muss man davon ausgehen, dass die Individualrechte vor der Gemeinschaftsrechten kommt. Auch wenn eine solche Argumentation sehr dünnes Eis ist, kann man diesem Gedanken folgend extrapolieren, dass im Zweifel die sexuelle Orientierung der Eltern wichtiger ist, als der Schutz der Institution Familie. Damit kein Misverständnis aufkommt, sei hier auf die Tatsache hingewiesen, dass schon in Artikel 2 die persönlichen Freiheiten dann Grenzen finden, wenn Rechte Dritter verletzt werden, was in dem konkreten Falle das Kind wäre.

Ungeachtet der Vorrangigkeit des Gleichheitsgebots, demzufolge homosexuelle Partner mit Kind heterosexuellen Partnern mit Kind gleichzustellen sind, trifft der von den Konservativen geworfene Pfeil auf die Dartscheibe auch hier einmal mehr nur die einfache Eins statt der dreifachen Zwanzig.

Dadurch, dass man zwei Dinge gleichstellt – oder besser: eine Sache auf die gleiche Stufe stellt wie eine andere – wird das ursprünglich Höherstehende nicht degradiert oder minder geschützt. Da wir uns ja im Themenbereich Familie befinden, hier ein anschauliches Beispiel, dem wohl auch alle Familienschützer zustimmen werden. Wer seinem zweitgeborenen Kind ebensoviel Liebe zukommen lässt wie dem Erstgeborenen, nimmt dem Senior nichts ab. Vielmehr kann er stolz von sich behaupten, dass er beide Kinder gleich liebe. Dies ist alltägliche Realität: Meine Beförderung hat keinerlei Auswirkung auf die berufliche Karriere oder gar den Gehaltszettels meines bisher höherrangigen Kollegen.

Da der Text jetzt schon länger geworden ist als erwartet, werde ich an dieser Stelle vorerst enden. Eine Fortsetzung hinsichtlich weiterer Aspekte der Debatte wird in den nächsten Tagen kommen.

Doch bevor ich schließe, möchte ich kurz noch darstellen, warum meine Überlegungen bis hierher nicht vom oft beschworenen Kindeswohl her argumentiert worden sind. Dies liegt einfach daran, dass es aus dieser Perspektive meines Erachtens gar keine andere Möglichkeit gibt, als eine Gleichstellung zu vollziehen. Denn jedes Kind sollte die gleichen Rechte und ganz besonders die gleiche Rechtssicherheit haben, ungeachtet der Lebensumstände der Eltern. Von daher: Wenn den Konservativen in diesem Land wirklich am Wohl des Kindes gelegen wäre, so müssten sie längst gehandelt haben. Da sie die Diskussion jedoch eher zur politischen Profilierung misbrauchen, sieht man alleine daran wes Geistes Kind sie sind und dass ihre Rückbesinnung auf vermeintlich christliche Werte auf halber Strecke versickert und dies nur, damit sie bei den jeweils nächsten Wahlen auf einige wenige Mehrstimmen von ewig Gestrigen hoffen dürfen.

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One response to “Kauder-Welsch für Kinder-Reiche (1)

  1. Das mit dem Erst- und Zweitgeborenen ist eine sehr gute Analogie – speziell, weil es dort eben auch so ist, dass dem Erstgeborenen zwar objektiv nichts genommen wird, er/sie aber dennoch oft subjektiv den Eindruck hat und mit heftiger, unbegründeter Eifersucht und evtl. Aggression reagiert. Da ist dann unter Umständen professionelle Hilfe von Nutzen…

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