Berlin vs. Karlsruhe

Quelle: flickr; CC: Mehr Demokratie e.V.Nach längerer Pause, wird es mal wieder Zeit, den Blog zu reaktivieren. Den Gedanken hatte ich schon eine Weile und dankenswerter ergibt sich auch ein aktueller Aufreger, mit dem ich gut in eine neue Runde starten kann. Denn diese Woche stolperte ich im aktuellen Spiegel über eine Meldung, die mir schier den Atem raubte. Dort wird berichtet, dass es in einigen Kreisen der Union momentan Überlegungen gibt, den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes zu beschneiden.

Man wolle etwa die Amtszeit von 12 Jahren in Frage stellen sowie in Zukunft bei der Auswahl der Richter genauer hinsehen. Zudem soll auch der Zuschnitt der Zuständigkeit einer Überprüfung unterzogen werden. Als Grund hierfür heißt es, dass Karlsruhe “eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite” – man “mache Gesellschaftspolitik”. Konkret nehmen die Beteiligten vor allem Anstoß an der Aufhebung der 3%-Hürde für die Europawahl, sowie den Entscheidungen zur Lebenspartnerschaft hinsichtlich Ehegattensplitting und Adoptionsrecht. Ein Richter steht dabei besonders in der Kritik, was insofern stört, als dass man ihn bei der Wahl seinerzeit selbst unterstützte und somit wird Richter Peter Huber vorgehalten, er “tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt.”

Bei solch einer putinesken Berlusconifizierung der deutschen Verfassungsjustiz, kann einem nur noch speiübel werden. In meiner kleinen, bescheidenen Weltsicht, bin ich froh um jeden Richter, der sein Fähnchen nicht in den Wind dessen hängt, der ihn den Fahnenmast hinaufgezogen hat. Insbesondere muss dies für Verfassungsrichter gelten, denn nicht umsonst definiert das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Paragraph 1, Absatz 1: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.“

Auch der Amtseid in Paragraph 11, Absatz 1 kennt keine Kopplung an Parteiinteressen: „Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

Andersrum würde da schon eher ein Schuh draus. Denn an sich könnten die Richter in Karlsruhe, sofern es hierfür ein erforderliches Initiationsrecht gäbe, sämtliche Beschlüsse des Bundestages in Frage stellen. Denn allzu oft verstößt man in Berlin gegen das Grundgesetz, genauer gegen Artikel 38, Absatz 1, Satz 2, in dem es heißt: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Gerade im Falle der kritisierten Liberalisierung bezüglich gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hat sich gezeigt, dass unter Vorschiebung verschiedenster Ausreden viele Abgeordnete, die außerhalb des Parlament in Talkshows und auf Veranstaltungen sich eindeutig für eine Gleichstellung stark gemacht haben, im Bundestag dennoch gegen entsprechende Anträge gestimmt haben. Seit Jahren gab und gibt es eine breite individuelle Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine wie auch immer geartete Gleichstellung, die durch die Kollektivmotivation von Parteien und Koalitionen konterkariert wird. Vom Gewissen des Einzelnen ist hier keine Spur – und dies gilt auch auf vielen anderen Feldern der Politik.

Wann immer ich in den zweieinhalb Jahren, die ich in Berlin gelebt habe, am Reichtagsgebäude vorbei gekommen bin, nie hat dort über dem Portal gestanden „Den deutschen Parteien“. Dennoch hatte ich oft genug genau diesen Eindruck, wenn ich Debatten und Abstimmungen gefolgt habe.

Vor wenigen Tagen erst habe ich mit Begeisterung meine Lektüre von Roger Willemsens neuen Buch „Das Hohe Haus“ beendet. Ein ganzes Jahr lang hat er jede Debatte im Bundestag verfolgt und beschreibt akribisch, wie es im deutschen Parlament zugeht. Ich kann dieses Buch nur jedem politisch Interessierten empfehlen, obschon ich damit die dringliche Warnung verbinden möchte, dass es durchaus geeignet ist, latent vorhandene Politik(er)verdrossenheit zu verstärken. Denn zeitweise hat man beim Lesen den Eindruck, dass es ein größeres Theater selbst in der Kunst nicht gibt und oftmals erscheinen hochrangige Politakteure wie Fingerpuppen einer sich selbst rechtfertigenden Komödie – dabei sind es ironischerweise die Verfassungsrichter in Karlsruhe, deren Roben aus Entwürfen eines Kostümbildners des Theaters entsprungen sind.

Gekonnt lässt Willemsen Bilder vor unserem Auge entstehen: von Regierungsmitgliedern, die falls anwesend und wenn angesprochen und kritisiert, den Redner keiner Aufmerksamkeit würdigen und diese ganz ihren Handtaschen, Smartphones oder Tablets schenken; von Heerscharen von Claqueuren, deren Applaus nicht dem Inhalt einer Aussage gilt sondern lediglich der Parteizugehörigkeit des sie Artikulierenden; von Sprachverenkungen, die so mit Phrasen überfüllt sind, dass sie im semantischen Nihilismus entschwinden; von Scheindebatten, die ein Ringen um das Richtige lediglich simulieren, da doch alle Anwesenden wissen, dass längst feststeht, zu welchem Ergebnis man kommt.

Allzuoft fragt man sich, ob nicht die Würde dieses Hohen Hauses nicht ebenso der Sphäre des Konjunktivs angehört wie das homophone Hilfsverb. Denn leider wird die Eigenständigkeit dieses Verfassungsorgans oftmals nur suggeriert und entgegen dem Auftrag die Exekutive zu kontrollieren und in ihre Schranken zu verweisen, erweist sich der Bundestag nur als verlängerter Arm der Regierung, was Willemsen in der genialen Frage zum Ausdruck bringt: „Ist dies nicht auch das Leichenschauhaus der parlamentarischen Idee?“

Der Parlamentarismus ist entstanden als die Idee, den Herrschenden, ein Regulativ des Volkes entgegen zu setzen und wurde durch die Jahrhunderte mit Blut und Leben bezahlt. Nicht nur in der Zeit seiner Entstehung etwa in den europäischen und der amerikanischen Revolution, sondern über die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte bin hinein in die Gegenwart, wenn man über den nationalen Tellerrand hinwegsieht.

Daher sollte man es umso mehr zu schätzen wissen, dass wenigstens partielle Gewaltenteilung noch möglich ist und sich grosso modo die Judikative noch als unabhängige Instanz versteht, wenn schon die Legislative vor dem Kabinett buckelt. Vor allem gilt dies, wenn man den Rahmen ein wenig weitet und in Betracht zieht, dass auf transnationaler Ebene diese beiden Bereiche vollends amalgamieren – denn nationale Exekutive ist leider auf europäischer Ebene mit Legislativgewalt in Personalunion, weshalb auch gerne mal Entscheidungen, die man in Berlin nicht durchzubringen vermag, nach Brüssel geschoben werden und von dort dann mittels Vorgaben mit der nötigen Durchschlagskraft die nationalen Bühne wieder betreten.

So schließe ich mit einer Abwandlung zweier Kernsätze von Verfassungsgerichtsentscheidungen, die meines Erachtens das von mir Bemängelte recht gut zusammenfassen:

Solange die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung nicht so weit ausgeprägt ist, dass dem im Grundgesetz vorgesehenen Auftrag an den Bundestag adäquat ist, ist ein regulierendes Einschreiten durch das Bundesverfassungsgericht zulässig und geboten, wenn das Gericht die getroffenen Regelungen für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit der Verfassung kollidieren.

Solange der deutsche Bundestag seine verfassungsimmanente Verpflichtung dem deutschen Volke gegenüber entgegen der Hoheitsgewalt der Exekutive generell gewährleistet, muss das Bundesverfassungsgericht seine judikative Gewalt nicht ausüben.

Denn andernfalls, um es in den Worten eines „aufstrebenden Politikmoderators“ zu sagen, bleibt das Verfassungsgericht nur vor die Wahl gestellt: Blamieren oder Kassieren.

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