Volkes Werk und Merkels Beitrag

Quelle: flickr; CC: Abode of ChaosSo oder so ähnlich könnte man diese Woche übertiteln, denn unsere Bundeskanzlerin machte in den letzten Tagen eines klar: Ohne sie läuft in Europa nichts. Noch vor der Wahl dachte ich, dass ihr Konterfei auf den CDU-Wahlplakaten zur Europawahl lediglich der Tatsache geschuldet sei, dass der breiten Masse Jean-Claude Juncker wenig bis nicht bekannt ist, und man auf die Mutti setze, die ihre Kinder zur Urne lockt, was an sich keine schlechte Strategie war – im Gegensatz zur Wahlstrategie der bayerischen Schwesterpartei, die mit ihrem „Ja, aber, vielleicht auch nicht, am besten Jein“-Kurs vollends daneben lag. Dass es jedoch retrospektiv auch anders gesehen werden kann, war mir letzte Woche noch nicht klar. Denn rückblickend war die Hauptaussage der Kampagne: Ich bin Europa und scheitere ich, dann scheitert Europa.

An sich sollte diese Europawahl ein Schritt zu mehr Demokratie sein, denn erstmalig gab es zwei Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, von denen dann einer vom durch Volkesvotum legitimierten Parlament gewählt werden soll. Auch wenn das Vorschlagsrecht für den zu Wählenden beim Europäischen Rat liegt, so ist dies doch ein kleiner Schritt hin zu mehr wirklicher Gewaltenteilung. Denn – wie schon so oft in meinen Beiträgen kritisiert – diese ist auf europäischer Ebene nicht konsequent gegeben, da die nationale Exekutive mit der supranationalen Legislative amalgamiert und somit ein verfassungsrechtlicher Brei entsteht, der die klassische Dreiteilung verwässert.

Soweit die Ausgangslage vor der Wahl, die – das darf man nicht vergessen – in einer ziemlich frostigen Zeit für Europa stattfand. Der Ausgang der Wahl hätte wesentlich schlimmer sein können als er ist, was jetzt nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass es durchaus sehr bedenkliche Entwicklungen gibt. Daher war es an sich ein erfrischendes Zeichen, dass schon kurz nach dem Ergebnis trotz vorheriger kurzer Interimsunstimmigkeiten, wie sie nach Wahlabenden, an denen es ja meist nur Sieger gibt, keine Seltenheit sind, vom Parlament ein Signal der Geschlossenheit ausging, in dem man parteiübergreifend den Auftrag der Mehrheitsfindung an Juncker gab. Hier war wider Erwarten ein Hauch des EU-Mottos „in Vielfalt geeint“ zu spüren.

Doch dann kam Mutti und stellte klar: „L’UE c’est moi!“ Von jetzt auf gleich machte sie eine Kehrtwende und entzog ihrem eigenen Spitzenkandidaten das bestens bekannte vollste Vertrauen und kündigte an, dass die nun anstehenden Entscheidungen erst einmal wieder ins Hinterzimmer verlagert werden: Schließlich hat das Volk seine Stimme ja „abgegeben“. Ursula hat nun die Stimme und Arielle schaut schweigend drein – da sie ja jetzt Beine hat, kann sie ja gehen, wenn’s ihr nicht passt. Das Volk hat seine Schuldigkeit getan, das Volk kann geh’n.

Paradoxerweise wird sie sich damit nicht nur insofern untreu, als dass ihr vor der der Wahl zur Schau getragener Juncker-Jubel vergessen scheint, sondern durchbricht auch sämtliche ihr zugeschriebenen Handlungsmuster. Von einem zögerlichen Abwarten und dem gewohnten Erst-mal-laufen-lassen kann bei diesem fukushimatischen Aktionismus nicht mehr die Rede sein. Sie spingt in medias res um ab ovo alle Strippen in der Hand zu halten. Sie ist laut Forbes-Ranking die mächtigste Frau der Welt und damit dies auch wirklich der Letzte versteht, wird jetzt in schröder‘scher Basta-Manier mal kräftig auf den Tisch geklopft.

So oft Merkels Wege unergründlich scheinen, so haben sie jedoch immer nur ein einziges Ziel: Das Stärken und Festigen der eigenen Macht. Daher wäre es nicht verwunderlich, wenn Juncker nun der nächste Dominostein ist, der in der langen Reihe gefallener Politiker umkippt, damit Angela ein ausreichend stabiles Pflaster hat, auf dem sie ihren roten Teppich ausrollen kann. Doch ist dieses Vorgehen nicht nur „dumm“, wie Rolf-Dieter Krause in seinem gestrigen, sehenswerten Tagesthemenkommentar feststellte, sondern auch brandgefährlich: Auf dem Rücken eines instabilen Europas sollte man keine Individualpolitik betreiben. Das kann nur nach hinten losgehen.

Es ist zu befürchten, dass das gerade zaghaft aufkeimende Sprößlein eines EU-Interesses, das sich unter anderem in einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung äußerte, jetzt durch eine durch solches Verhalten ausgelösten Welle der Politikverdrossenheit wieder zerstört wird. Dies wäre ein zu hoher Preis für persönlichen Machterhalt.

Doch mit hohen Preisen müsste sich Frau Merkel mittlerweile ja auskennen: Denn das Erstarken der AfD hängt stark mit dem Untergang der FDP zusammen, den Merkel zwar nicht zu verantworten hat – denn die FDP brauchte keine Hilfe bei der Selbstzerfleischung –, den sie jedoch auch ohne Bedauern zugelassen hat, obwohl es ihr – wem wenn nicht ihr – durchaus möglich gewesen wäre diesen durch engagierte Unterstützung zumindest abzumildern.

Am teuersten wird die Ära Merkel jedoch die Union zu stehen kommen. Die Partei der Kanzlerin-Claqueure, die alles bejubeln, was Mutti macht, wird die Zeche post-merkel zahlen müssen. Denn da Merkel dafür sorgt, dass sie der einzige Stern am Unionshimmel ist und peu a peu alle sie umgebenden Lichtquellen auslöscht, wird es sehr dunkel sein, wenn sie dereinst aus der Politik aussteigt. Erst kommt Merkel, dann lange Zeit nichts und das zur Verfügung stehende Personaltableau der Union wird von Jahr zu Jahr dünner. Wer zu weit nach oben steigt, wird fallen und selbst die oft so bezeichnete Thronerbin von der Leyen sitzt mittlerweile auf dem politischen Schleudersitz der Verteidigung – noch.

Ich sehe die Zeitungen schon vor mir, die dereinst, nach einem Rückzug von Merkel, titeln werden: „Und die Mutter blicket stumm auf dem leeren Tisch herum.“

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One response to “Volkes Werk und Merkels Beitrag

  1. Aber eines wird bleiben: der Osten Deutschland ist in der Mitte des politischen Spektrums angekommen. Was FDJ-Genossin Wagenknecht nicht geschafft hat, das hat FDJ-Führerin Merkel geschafft. Was der sozialistische Physiker Lafontaine nicht geschafft hat, das hat die ostdeutsche Physikerin Merkel geschafft: das Kanzleramt zu erobern. Etwas, was weder Honecker noch Stoph schafften, schaffte diese Frau und auch noch aus der Position der Umweltministerin heraus, was auch Genosse Trittin nicht schaffte. Spätere Geschichtsbücher werden in ihr das achte Weltwunder erkennen.

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