Berlin vs. Karlsruhe

Quelle: flickr; CC: Mehr Demokratie e.V.Nach längerer Pause, wird es mal wieder Zeit, den Blog zu reaktivieren. Den Gedanken hatte ich schon eine Weile und dankenswerter ergibt sich auch ein aktueller Aufreger, mit dem ich gut in eine neue Runde starten kann. Denn diese Woche stolperte ich im aktuellen Spiegel über eine Meldung, die mir schier den Atem raubte. Dort wird berichtet, dass es in einigen Kreisen der Union momentan Überlegungen gibt, den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes zu beschneiden.

Man wolle etwa die Amtszeit von 12 Jahren in Frage stellen sowie in Zukunft bei der Auswahl der Richter genauer hinsehen. Zudem soll auch der Zuschnitt der Zuständigkeit einer Überprüfung unterzogen werden. Als Grund hierfür heißt es, dass Karlsruhe “eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite” – man “mache Gesellschaftspolitik”. Konkret nehmen die Beteiligten vor allem Anstoß an der Aufhebung der 3%-Hürde für die Europawahl, sowie den Entscheidungen zur Lebenspartnerschaft hinsichtlich Ehegattensplitting und Adoptionsrecht. Ein Richter steht dabei besonders in der Kritik, was insofern stört, als dass man ihn bei der Wahl seinerzeit selbst unterstützte und somit wird Richter Peter Huber vorgehalten, er “tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt.”

Bei solch einer putinesken Berlusconifizierung der deutschen Verfassungsjustiz, kann einem nur noch speiübel werden. In meiner kleinen, bescheidenen Weltsicht, bin ich froh um jeden Richter, der sein Fähnchen nicht in den Wind dessen hängt, der ihn den Fahnenmast hinaufgezogen hat. Insbesondere muss dies für Verfassungsrichter gelten, denn nicht umsonst definiert das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Paragraph 1, Absatz 1: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.“

Auch der Amtseid in Paragraph 11, Absatz 1 kennt keine Kopplung an Parteiinteressen: „Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

Andersrum würde da schon eher ein Schuh draus. Denn an sich könnten die Richter in Karlsruhe, sofern es hierfür ein erforderliches Initiationsrecht gäbe, sämtliche Beschlüsse des Bundestages in Frage stellen. Denn allzu oft verstößt man in Berlin gegen das Grundgesetz, genauer gegen Artikel 38, Absatz 1, Satz 2, in dem es heißt: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Gerade im Falle der kritisierten Liberalisierung bezüglich gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hat sich gezeigt, dass unter Vorschiebung verschiedenster Ausreden viele Abgeordnete, die außerhalb des Parlament in Talkshows und auf Veranstaltungen sich eindeutig für eine Gleichstellung stark gemacht haben, im Bundestag dennoch gegen entsprechende Anträge gestimmt haben. Seit Jahren gab und gibt es eine breite individuelle Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine wie auch immer geartete Gleichstellung, die durch die Kollektivmotivation von Parteien und Koalitionen konterkariert wird. Vom Gewissen des Einzelnen ist hier keine Spur – und dies gilt auch auf vielen anderen Feldern der Politik.

Wann immer ich in den zweieinhalb Jahren, die ich in Berlin gelebt habe, am Reichtagsgebäude vorbei gekommen bin, nie hat dort über dem Portal gestanden „Den deutschen Parteien“. Dennoch hatte ich oft genug genau diesen Eindruck, wenn ich Debatten und Abstimmungen gefolgt habe.

Vor wenigen Tagen erst habe ich mit Begeisterung meine Lektüre von Roger Willemsens neuen Buch „Das Hohe Haus“ beendet. Ein ganzes Jahr lang hat er jede Debatte im Bundestag verfolgt und beschreibt akribisch, wie es im deutschen Parlament zugeht. Ich kann dieses Buch nur jedem politisch Interessierten empfehlen, obschon ich damit die dringliche Warnung verbinden möchte, dass es durchaus geeignet ist, latent vorhandene Politik(er)verdrossenheit zu verstärken. Denn zeitweise hat man beim Lesen den Eindruck, dass es ein größeres Theater selbst in der Kunst nicht gibt und oftmals erscheinen hochrangige Politakteure wie Fingerpuppen einer sich selbst rechtfertigenden Komödie – dabei sind es ironischerweise die Verfassungsrichter in Karlsruhe, deren Roben aus Entwürfen eines Kostümbildners des Theaters entsprungen sind.

Gekonnt lässt Willemsen Bilder vor unserem Auge entstehen: von Regierungsmitgliedern, die falls anwesend und wenn angesprochen und kritisiert, den Redner keiner Aufmerksamkeit würdigen und diese ganz ihren Handtaschen, Smartphones oder Tablets schenken; von Heerscharen von Claqueuren, deren Applaus nicht dem Inhalt einer Aussage gilt sondern lediglich der Parteizugehörigkeit des sie Artikulierenden; von Sprachverenkungen, die so mit Phrasen überfüllt sind, dass sie im semantischen Nihilismus entschwinden; von Scheindebatten, die ein Ringen um das Richtige lediglich simulieren, da doch alle Anwesenden wissen, dass längst feststeht, zu welchem Ergebnis man kommt.

Allzuoft fragt man sich, ob nicht die Würde dieses Hohen Hauses nicht ebenso der Sphäre des Konjunktivs angehört wie das homophone Hilfsverb. Denn leider wird die Eigenständigkeit dieses Verfassungsorgans oftmals nur suggeriert und entgegen dem Auftrag die Exekutive zu kontrollieren und in ihre Schranken zu verweisen, erweist sich der Bundestag nur als verlängerter Arm der Regierung, was Willemsen in der genialen Frage zum Ausdruck bringt: „Ist dies nicht auch das Leichenschauhaus der parlamentarischen Idee?“

Der Parlamentarismus ist entstanden als die Idee, den Herrschenden, ein Regulativ des Volkes entgegen zu setzen und wurde durch die Jahrhunderte mit Blut und Leben bezahlt. Nicht nur in der Zeit seiner Entstehung etwa in den europäischen und der amerikanischen Revolution, sondern über die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte bin hinein in die Gegenwart, wenn man über den nationalen Tellerrand hinwegsieht.

Daher sollte man es umso mehr zu schätzen wissen, dass wenigstens partielle Gewaltenteilung noch möglich ist und sich grosso modo die Judikative noch als unabhängige Instanz versteht, wenn schon die Legislative vor dem Kabinett buckelt. Vor allem gilt dies, wenn man den Rahmen ein wenig weitet und in Betracht zieht, dass auf transnationaler Ebene diese beiden Bereiche vollends amalgamieren – denn nationale Exekutive ist leider auf europäischer Ebene mit Legislativgewalt in Personalunion, weshalb auch gerne mal Entscheidungen, die man in Berlin nicht durchzubringen vermag, nach Brüssel geschoben werden und von dort dann mittels Vorgaben mit der nötigen Durchschlagskraft die nationalen Bühne wieder betreten.

So schließe ich mit einer Abwandlung zweier Kernsätze von Verfassungsgerichtsentscheidungen, die meines Erachtens das von mir Bemängelte recht gut zusammenfassen:

Solange die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung nicht so weit ausgeprägt ist, dass dem im Grundgesetz vorgesehenen Auftrag an den Bundestag adäquat ist, ist ein regulierendes Einschreiten durch das Bundesverfassungsgericht zulässig und geboten, wenn das Gericht die getroffenen Regelungen für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit der Verfassung kollidieren.

Solange der deutsche Bundestag seine verfassungsimmanente Verpflichtung dem deutschen Volke gegenüber entgegen der Hoheitsgewalt der Exekutive generell gewährleistet, muss das Bundesverfassungsgericht seine judikative Gewalt nicht ausüben.

Denn andernfalls, um es in den Worten eines „aufstrebenden Politikmoderators“ zu sagen, bleibt das Verfassungsgericht nur vor die Wahl gestellt: Blamieren oder Kassieren.

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Man sollte Maggie Thatcher dankbar sein…

Quelle: WikipediaNatürlich wird sich jetzt der ein oder andere wundern, dass ich dies von mir gebe. Denn schließlich hat die Eiserne Lady aus heutiger Sicht nicht sonderlich viel Gutes vollbracht, wenn man einmal von einer Besserung der ökonomischen Ausgangslage Großbritanniens durch massive Reformmaßnahmen absieht. Wobei einschränkend hierzu zu sagen sei, dass diese Umstrukturierung auch für die Briten nicht nur Erfreuliches mit sich brachte.

Zudem hat sie damals gemeinsam mit ihrem Freund Ronald Reagan, durch eine Stärkung des Finanzsektors und die damit einhergehende Deregulierung der Märkte, ein mächtiges Fundament geschaffen, auf dem die Auswüchse der Folgejahre, die letztlich zur aktuellen (bzw. seit Jahren herrschenden) Krise führte, erst so richtig wachsen konnten. Auch wenn man seinerzeit einen etwas anderen Blick auf die Sachlage hatte, so war nicht der HI-Virus die größte Bedrohung, die sich in den 80ern ausbreitete, sondern die Epidemie des neoliberalen Geistes, für den sie gerne bei jeder Gelegenheit die Propagandaministerin mimte. Denn einerseits hat man heute gegen ersteren recht gut wirksame Mittel gefunden, wohingegen gegen letztere noch keine Lösung in Sicht ist. Andererseits wage ich einfach einmal zu behaupten, dass an diesem mehr Menschen gestorben sein dürften als an jenem – auch wenn dies in unserer durchkapitalisierten Welt viele nicht sehen möchten und es somit auch keine statistischen Erhebungen gibt, die diese (zugegebenermaßen steile) These belegen könnten.

Noch heute beruft man sich indirekt auf ihr Lebenswerk, wenn man im Zuge der Diskussion um Transaktionssteuern oder Regelungen der Finanzwelt, darauf verweist, dass es sowieso keinen Sinne habe, solange der mächtige Finanzplatz London nicht mit im Boot sitze. Denn es waren ja gerade Ronald McDonald und Maggie the Cat, die die anglo-amerikanische Finanzhegemonie (um nicht zu sagen –diktatur) geschaffen haben, so dass man heute selbst im Geburtsland des rheinischen Kapitalismus wieder bei Null anfangen muss, wenn man den Menschen klar machen will, dass ein freier, zügelloser Markt nicht immer die sinnvollste Idee ist.

In diesem Zusammenhang sei darauf aufmerksam gemacht, dass man ihr natürlich auch nicht dankbar dafür sein sollte, dass sie damals in besonderem Maße dafür gesorgt hat, dass Großbritannien zwar ein starker Regelmacher innerhalb Europas ist, jedoch als Spieler in vielerlei Hinsicht (bis heute) einen Sonderstatus genießt. So sind die Briten im Vorteilsfalle immer Europäer, wohingegen man sich bei Widrigkeiten gerne als Erbe einer isolationistischen Tradition versteht, die über Jahrhunderte eine sichere Distanz zwischen Insel und Kontinent wahrte.

Auch aus deutscher Sicht, ist es nicht unbedingt dankenswert, dass sie nach dem Fall ihres Namensvetters Vorhang enormen Widerstand geübt hat, gegen die Deutsche Wiedervereinigung. Hätte sie damals Erfolg gehabt mit ihren Vorbehalten, so wäre die Deutsche Frage noch immer unbeantwortet und ein vereintes Europa nach heutiger Ausprägung dürfte wohl nicht entstanden sein.

Ebensowenig ist man ihr als Schwuler zum Dank verpflichtet, da unter ihrer Regentschaft jenseits des Kanals sogar durchgesetzt wurde, dass es nicht Bestandteil öffentlicher Schulbildung sei, über Homosexualität im Unterricht aufzuklären.

Desweiteren war der Falklandkrieg auch nicht gerade das Gelbe vom Ei, wobei wir uns hierbei dem ersten Punkt nähern, warum man ihr denn danken sollte. Denn obwohl dies zu Beginn der Vorbereitung zum Event noch keiner ahnen konnte, hatte die Zuspitzung der politischen Lage bezüglich der Falklandinseln in den vorangegangenen Tagen laut Aussage der damals Beteiligten  keinen unerheblichen Einfluss darauf, dass Nicole 1982 erstmalig für Deutschland den Grand Prix d’Eurovision de la Chanson gewann. Danke Maggie!

Ein bischen Frieden will ich auch insofern mit ihr schließen, als dass sie Vorlage eines Stoffes war, der einmal mehr Meryl Streep die Gelegenheit bot, ihre ganze schauspielerische Kunst auszuleben, und dieser somit zu dem überaus berechtigten und lange überfälligen, dritten Oskar führte. Auch hierfür meinen herzlichen Dank.

Nicht zuletzt dient sie auch heute noch dankenswerterweise als Reibungsfläche im politischen Diskurs und Antipol der Kapitalismuskritik, was insofern etwas Gutes ist, dass ich schon immer der Meinung war, dass man sämtliche Extrema kennen muss, um zu einem konstruktiven Ergebnis zu finden. Denn nur wer weiß, wie breit der Weg vor einem ist, kann geruhsam in der Mitte wandern. Die Lösung hatten weder Marx noch Maggie, doch wir können sicher sein, dass der richtige Weg irgendwo dazwischen liegt.

Möge der günstigste Bestatter ihr die letzte Ehre erweisen, denn das wäre ökonomisch-politisch ganz in ihrem Sinne.

Concrete Memories

Manchmal stellt sich heraus, dass Tierarten, die man lange für ausgestorben hielt, sich doch als noch existent erweisen. Das aktuellste Beispiel hierfür ist der Mauerspecht, galt er doch seit etwa zwanzig Jahren als verschwunden. Man konnte in den letzten Wochen nicht nur Exemplare davon in Berlin aufspühren, es zeigte sich überdies, dass die heute lebenden sogar im Vergleich zu den Artgenossen der Vergangenheit mutiert zu sein scheinen.

Obschon man natürlich einwenden kann, dass der ganze Aufruhr sich ja nur um ein blödes Stück Betonmauer handele, von dem man sich über Jahrzehnte nicht schnell genug verabschieden wollte, so liegt doch der Billigung des nun stattfindenden Eingriffs in die East Side Gallery ein fundamental falscher Denkansatz zugrunde. Bevor ich jedoch nun etwas weiter aushole, um zu erläutern, was genau ich damit meine, widme ich mich kurz dem offensichtlichsten Paradox dieser Operation.

Wer einmal an der betreffenden Stelle in Berlin war, weiß, dass das direkte Gebiet um die East Side Gallery nicht unbedingt zu den allerattraktivsten Plätzen Berlins gehört. Am Wasser kann man schließlich auch anderswo sein, ohne eine in regelmäßigen Abständen lärmende Arena um die Ecke. Der Ort gewinnt quasi erst durch das letzte verbliebe Stück Mauer, dass zudem bisher immer als ein Aushängeschild der Stadt galt, da es die größte ständige Open-Air-Ausstellung der Welt ist, seinen ganz eigenen Charme. Ganz nebenbei handelt es sich hierbei um ein Gemeinschaftskunstwerk internationaler Künstler. Wahrscheinlich war dies auch ein nicht unerheblicher Grund für die Investitionsentscheidung an diesem Standort. Doch was habe ich als Anleger davon, wenn ich meine Gebäude direkt neben der East Side Gallery errichte, diese jedoch durch den Bau zerstöre? Hier folgt man einer Logik, die mich an einen Witz erinnert, den Quentin Crisp in der Dokumentation „The Celluloid Closet“ im Rahmen eines Interviews erzählt, der sinngemäß lautet: ‚Ich mag keine Bohnen und das ist gut so. Denn würde ich sie mögen, würde ich sie ja essen. Ich möchte sie jedoch nicht essen, da ich Bohnen nun mal nicht mag.“

Jenseits dieses offenkundigen Unsinns, gibt es jedoch eine tiefer liegende Betrachtungsweise auf das in Berlin vor sich gehende. Denn entgegen einer der beiden Lesarten des nicht adäquat ins Deutsche zu übertragenden Titel dieses Beitrags geht es mir nicht um eine Erinnerung aus Beton, sondern vielmehr um eine persönliche Erfahrung, die ich in Bezug auf Denkmäler gemacht habe, die ich gerne als „konkrete Erinnerung“ bezeichnen möchte.

Die Auffassungsgabe des Menschen ist begrenzt und allzu oft sieht man sich dem Problem gegenüber, dass man gewisse Sachverhalte zwar rational versteht, sie jedoch schlecht greifen kann. Man hat zwar eine Vorstellung, jedoch magelt es an der Fähigkeit es zu Begreifen, es zu fühlen, das Abstrakte in die konkrete Wahrnehmung zu übertragen.

Um den Kernpunkt dessen klarzumachen, möchte ich auf eine kleine Anekdote aus meiner Familie zurückgreifen, die meine Mutter mir in Kindertagen erzählt hat: Ihr Onkel wurde seinerzeit von seinen Kindern gefragt, wieviel denn eine Million sei. Er erklärte es ihnen auf die Weise, dass er ihnen sagte, wenn sie eine Million D-Mark abzählen wollten und es ihnen gelänge pro Sekunde ein D-Mark-Stück zu zählen, was natürlich bei späteren Zahlen wie einhundertsechsundzwanzigtausensiebenhundertdreiundvierzig nicht mehr möglich ist, und sie außerdem während des Vorgangs diesen nicht durch Essen, Schlafen oder sonstige Alltäglichkeiten unterbrechen würden, sie etwa elfeinhalb Tage beschäftigt seien. Ganz nebenbei wäre dies vielleicht auch eine hilfreiche Lernerfahrung in anderen aktuellen Diskussionen. Denn müssten Topmanager ihre Gehälter und Bonizahlungen ein einziges Mal per Hand nachzählen, würde manch einen wohl schnell die Einsicht überkommen, dass weniger auch noch ausreichend genug wäre. Gleiches gilt für Etatverhandlungen in der Politik – wobei mir bewusst ist, dass ich hierbei unfreiwilligerweise eine der Glanzreden von Franz-Joseph-Strauß in Erinnerung rufe, in der er einen Betrag anhand von Hundertmarkscheinen in Relation zur Höhe des Kölner Doms beziehungsweise zum Fassungsvermögen von Zügen setzte.

Es geht also darum, ein nacktes, abstraktes und demnach nicht fassbares Faktum in etwas Nachvollziehbares zu transformieren, was einen stärkeren Bezug zur das eigene Ich umgebenden Realität aufweist. Dies kann einerseits dadurch erreicht werden, dass man etwas entweder realiter oder bildlich wahrnimmt, oder aber dadurch, dass man es mit einer emotionalen Erfahrung verknüpft – oder beides. Es wird wohl deutlicher, wenn ich einige Beispiele hierfür aufführe.

Das Stelenfeld in Berlin zum Gedenken an die der Shoa zum Opfer gefallenen Juden ist ein schönes Beispiel für ein emotional erlebbares Denkmal. So sehr dieses Mahnmal auch oft als reine Fotokulisse oder als spielerisch anmutender Irrgarten wahrgenommen wird, so kann man darin auch zwei andere Eindrücke gewinnen, sofern man aufmerksam hindurchschreitet, die erhellende Einsichten in diesen dunklen Schatten der deutschen Geschichte ermöglichen.

Zum einen findet man hier auf subtile Weise eine Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Katastrophe hat kommen können. Denn auch wenn es von außen betrachtet so scheint, als seien die Blöcke mehr oder weniger auf der gleichen Höhe ausgerichtet, bietet sich einem beim Betreten ein ganz anderes Bild. Ohne, dass man es auf Anhieb wahrnimmt, variiert der Untergrund sehr stark. Man geht hinein und langsam wachsen die schwarzen Monumente um einen herum, da man selber einiges an Höhe durch den uneben gestalteten Boden verliert. Besonders in den Wintermonaten, wenn der Boden vereist oder verschneit ist, wird einem erst so wirklich bewusst, wie steil die einzelnen Abschnitte teilweise hinuntergehen. Man erlebt also auf eine gewisse Weise wie es ist, wenn sich die Realität um einen herum langsam verändert und man erst zu spät erkennt, wie schnell sie sich verändert hat. Man begreift also, warum es möglich war, dass viele Menschen (sowohl Deutsche als auch Juden) lange Zeit dem Glauben anheimfielen, dass das mit den Nazis schon so schlimm nicht sei. Denn was eben noch nur bis zum Knie reichte überragt einen wenige Schritte später schon um ein beträchtliches Maß. Zum anderen stellt sich im Moment in dem man sich inmitten der Stelen befindet ein beklemmendes Gefühl einer Hilflosigkeit ein. Man kommt sich plötzlich klein vor neben diesen vorher doch recht normalen Steinen, die monströs mutiert zu sein scheinen. Aus dem eben noch auf Augenhöhe befindlichen Nachbarn ist ein übergroßes, einengendes, bedrohliches Etwas geworden.

Auch die auf der anderen Seite im Tiergarten stehende Stele für die verfolgten Homosexuellen hat alleine schon durch Form und Lage einen ähnlichen Effekt, denn man fragt sich unweigerlich, warum sie dort fernab des eigentlichen Mahnmals steht und wird sich bewusst, dass es hier um eine „schräge“ Opfergruppe geht, die eben lange Zeit nicht Gegenstand des Gedenkens war – es sind die Opfer unter ferner liefen, denen man über Jahrzehnte nur den Status „und andere“ zugestand.

Ein Beispiel für eine wirklich „konkrete Erinnerung“ durfte ich schon in meiner frühen Jugendzeit erleben, als wir im Rahmen des Frankreichaustauschs Verdun besichtigten. Erst dieses weite Feld aneinander gereihter, weißer Kreuze machte aus der schieren Opferzahl etwas Anschauliches und wenn man die zerfurchte und noch heute gezeichnete Landschaft darum überblickte, bekam man ein Gespühr dafür, was ein Schützengraben denn gewesen ist. Bis dato war es ein einfaches Kompositum aus zwei mir bekannten Wörtern, dem „Schützen“ und dem „(Straßen-)Graben“, wodurch ich mir unter einem „Schützengraben“ eben lediglich einen „Graben für Schützen“ vorstellte. Hier war ich jedoch nun genötigt dieses mentale Konstrukt zu korrigieren und durch etwas Neues, bisher in dieser Form nicht Vorstellbares, zu ersetzen.

Die wohl prägendste Erinnerung dieser Art kam für mich jedoch noch ein paar Jahre später, als ich einen Ort besuchte, von dem ich denke, dass jeder junge Deutsche ihn einmal aufsuchen sollte: Auschwitz.

Als sei es gestern gewesen, kann ich mich noch heute daran erinnern als ich dieses extrem laute Klick in meinem Kopf wahrgenommen habe. Ein existentieller Groschen ist damals gefallen, der mich in einem Maße bewegt hat, wie ich es danach nie wieder erlebt habe. Es war einer der wenigen Momente meines Lebens, in dem ich mir selber beim Denken zuschauen konnte, als mir der folgende Gedanke durch den Kopf schoß: „Früher war es nicht Schwarz-Weiß!“

Natürlich war mir rein rational auch vorher bewusst, dass früher nicht alles Schwarz-Weiß war, jedoch brauchte es dieses Erlebnis, um mir dies wirklich bewusst zu machen. Seinerzeit kannte man die Bilder, Filme und Materialien zu dieser Zeit nur in verschiedenen Grautönen, was unweigerlich und unbewusst eine gewisse innere Distanz zu den Geschehnissen erzeugte. Es rückte die Eereignisse in eine gewisse Ferne, ähnlich einem Film, den man nicht als etwas Reales wahrnimmt, sondern um dessen Fiktionalität weiß, und er somit keinen direkten Zugriff auf dieses Gefühl des eigenen Erlebens hat. Doch hier kam ich nicht umhin mich der Wahrheit zu stellen: Die Gefangenen, die sich in den meisten Fällen ihrem Schicksal bewusst waren, sind seinerzeit unter demselben blauen Himmel über die ebenso grüne Wiese auf die damals schon rot leuchtenden Backsteinbauten zugegangen. Als ich das Zwitschern der Vögel vernahm, wurden meine Augen wässrig.

Schon jetzt mit dieser Erkenntnis an die Grenzen des an einem Tag verdaubaren geführt, betraten wir nun die Gebäude und alles danach Gesehene brannte sich in mein Gehirn ein: Die Berge von Schuhen, Brillen, Koffern teils mit Namen versehen, das Zahngold und all die anderen Dinge, die dort haufenweise übereinander geschüttet lagen. Ab diesem Punkt bekam das mir wohlbekannte Bild der Leichenstapel in meinem Geschichtsbuch eine komplett andere Dimension. Auf einer ganz persönlichen Ebene berührte mich diese Erfahrung dann in dem nächsten Raum. Dort war in einer Glasvitrine eine Sträflingsuniform mit einem rosa Winkel ausgestellt. Ich kannte diese Kennzeichnung, hatte ich sie doch zuvor, da ich mich damals mitten im Coming-Out befand, mit einem gewissen – in diesem Moment als falsch konnotierten – Stolz, oft genug in mein Hausaufgabenbuch gemalt. Doch was ich dort vor mir sah war nicht der „gestreifte Pyjama“ (um einen späteren Filmtitel zu zitieren), dort vor mir befand sich „meine Uniform“. Das einzig mir zugestandene, legitime Kleidungsstück, dass mir die Nazis seinerzeit verpasst hätten.

Jetzt war kein Halten mehr und ich schluchzte leise vor mich hin. Ich kam mir vor wie Atreju aus der unendlichen Geschichte in dem Moment, in dem er durch das Ausrufen des Namens der kindlichen Kaiserin merkt, dass er Teil der Geschichte ist. Auch wenn ich einige Jahre zuvor mit großer Faszination „Sofies Welt“ gelesen hatte, begriff ich erst in diesem Moment das Ende dieses Romans. Es war diese unmittelbare Erfahrung, die mir zeigte, dass ich mich, wenn auch in einer anderen Zeit, so doch in derselben Realität befand.

Auch wenn ich nach dieser Erfahrung selbst die allbekannten Schwarzweiß-Dokumentationen mit anderen Augen sehe, so ertappe ich mich noch heute dabei, dass mich colorierte Originalaufnahmen irgendwie direkter berühren. Ebenso nehme ich mir einen Roman oder Film alleine durch den kleinen Verweis „auf Basis realer Begebenheiten“ näher zu Herzen. So finde ich es einen genialen, meisterhaft gelungenen Kunstgriff von Steven Spielberg, den an sich schon sehr emotionalen Film „Schindlers Liste“ durch die Farbgebung der Kerzen sowie des Mantels des kleinen Mädchens und das Einbeziehen der Nachfahren am Ende noch um ein Vielfaches ausdrucksstärker zu machen.

Doch zurück zur East Side Gallery. Dieses letzte verbliebene, längere Teilstück der Berliner Mauer ist für mich ebenfalls ein Ort einer solchen „konkreten Erinnerung“ – nicht vergleichbar etwa mit den Teilstücken am Potsdamer Platz. Als wir damals den einen Durchbruch durchschritten, um zur dem Ufer zugewandten Seite zu gelangen, nachdem wir vorher diese unendlich wirkende Mauerfront die Gemälde bestaunend entlang flaniert waren, stellten wir uns die Frage, ob es denn nun sinnvoll sei, auf dieser jetzt als Innenseite (damals Außen- bzw. Westseite) daherkommenden Passage zwischen Mauer und Spree zurückzugehen, da keiner darauf geachtet hatte, ob sich am Ende ein weiterer Ausgang befinde. Die an sich simple, doch in diesem Moment bedeutungsgeladene Frage war: Kommen wir denn da überhaupt noch einmal raus?

Kommen wir denn da überhaupt noch einmal raus? Es grenzt schon an einen Zynismus der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit, dass diese Frage zwei komplett verschiedene Bedeutungen hat, je nachdem, ob man sie sich als Tourist an der East Side Gallery oder als Ostdeutscher hinter der Mauer stellt. Auch hier die direkte Erfahrbarkeit. Man sieht die Mauer, man hört die dahinterbefindliche Umgebung, man fühlt die Kälte des harten Steins und riecht das leichte Betonaroma. Das Optische, das Akustische, das Haptische und das Olfaktorische verschmelzen und vereinen sich mit dem Emotionalen zu einem ganz besonderen Konglomerat, welches einen ganz eigenen Eindruck auf das Denken macht und alle Sinne mitbegreifen lässt (mit Ausnahme des Gustatorischen, was zwar möglich wäre, nicht jedoch ersterebenswert ist).

Solch einen Ort einem rein kommerziellen, scheinbar höheren Anliegen zu opfern, ist abscheulich. Es geht ja hier nicht darum dieses Stück Geschichte in irgendeiner Form umzugestalten oder zu verbessern, hier handelt es sich um ein reines Weichen-Müssen, um die blanke Zerstörung eines Kulturguts. Die Verantwortlichen dieses Bauvorhabens – sowohl in Planung, Umsetzung und Politik – sollten sich darüber im klaren sein, dass sie sich zu Vergewaltigern der Kultur machen. Menschen die so etwas tun, hätten wahrscheinlich unter anderen Umständen wohl auch keine Probleme damit, Bücher zu verbrennen. Es würde mich nicht wundern, wenn in einigen Jahrzehnten ein ach so findiger Investor auf die Idee käme, aus Auschwitz ein Ferienlager zu machen inklusive Gemeinschaftsdusche und Grillplatz.

So schließe ich mit einer Abwandlung zweier berühmter: So lange das Feingefühl solcher Banausen geschlossen ist, so lange ist der Wer des Vergessens offen. Mister Wowereit, secure this mile; don’t tear down this wall!

OLG München: “Draußen nur Kännchen!”

draussenDie besten Satiren schreibt das Leben selbst. Wenn menschliche Dummheit nicht so himmelschreiend weh tun würde, könnte man sich köstlich über das Gebaren des OLG München im Rahmen des anstehenden NSU-Prozesses amüsieren. Es ist an sich schon tragisch genug, was in der Zeit vor der ersten Tat bis zur Prozesseröffnung alles schief gelaufen ist und unser Staat hat sich wahrlich nicht von seiner kompetentesten Seite gezeigt – im Gegenteil. Doch dass es nun auch noch möglich ist, dass eine handvoll unsensibler Querulanten in der Lage ist durch reinen Stursinn dem Ganzen die von braunem Rost befallene Krone aufzusetzen, zeigt einmal mehr die abgrundtiefe Kluft zwischen Sonntags(trauer)reden und der Realität im Umgang mit solchen Vorgängen.

Was sagt es über eine Gesellschaft aus, die in der Lage ist ganze Stadien für Einzelauftritte mittelmäßig anspruchsvoller Comedians umzufunktionieren, es jedoch nicht gebacken bekommt, ausreichend Platz für sämtliche Prozessbeteiligten in einem der größten Rechtsextremismusprozesse der bundesrepublikanischen Geschichte zu organisieren?

Auch wenn dies eine bösartige Unterstellung meinerseits ist, so werde ich einfach das Gefühl nicht los, dass aus dem historischen Blickwinkel deutscher Rechtssprechung hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht halt nicht um die Pontows, Bubacks und Schleyers sondern nur um eine handvoll mutmaßlich selbst krimineller Dönerverkäufer. Wider besseren Wissens um die tragweite dieser als „Dönermorde“ verschrieenen Taten scheint diese Denke noch immer unterschwellig im Bewusstsein der Zuständigen vorzuherrschen.

In den 70er Jahren, als ein Netzwerk linksextremistischer Verbrecher über ein Jahrzehnt lang Deutschland in Angst und Schrecken versetzte, scheute man keine Kosten und Mühen, weder im Aufwand der Fahndung, noch in der Reihe von Prozessen, die daurauf folgte. Man baute sogar in der Justizvollzugsanstalt Stammheim für 12 Millionen DM eine eigene Mehrzweckhalle für den RAF-Prozess. Ebenfalls ein Prozess, der sich – wie im NSU-Prozess ebenso zu erwarten – über Jahre hinzog und zu dessen Beginn man nicht wusste, welche Ausmaße er annehmen würde.

Denn wer weiß schon, was in den kommenden Monaten oder Jahren noch so alles zutage gefördert wird, welche Akten noch gefunden, welche Beteiligten noch ermittelt werden und welche Prozesse zusätzlich noch in diesem Umfeld eröffnet werden müssen? Nach den unzähligen Entdeckungen der vergangenen Monate, ist nicht auszuschließen, dass noch mehr in irgendwelchen Akten schlummert, von dem auch heute noch keine Aufklärungskommission und noch kein Untersuchungsausschuss sich auch nur vorstellen kann, dass es existiert.

Doch bliebe der Prozess nur auf die heute bekannte und vorhersehbare Größe beschränkt, so ist es dennoch eine Verhandlung bei der zehn Morde behandelt werden sollen und an dem sich über 70 Nebenkläger sowie an die 50 Anwälte beteiligen, ganz zu schweigen von dem öffentlichen Interesse des Prozesses, der weit über das gewohnte Maß hinausgeht und auch international beobachtet werden wird. Wir stehen vor einem zeitgeschichtlichen Ereignis, über das wohl in den nächsten Jahrzehnten dutzende Bücher und Filme entstehen werden und dem die Enkel von Guido Knopp mehr als eine Folge History widmen werden. Warum also in Gottes Namen nun eine solche kleinkarierte Verbohrtheit?

Zumal das Problem recht einfach zu lösen wäre – auf verschiedenste Weise: So könnte man beispielsweise ebenfalls eine größere Örtlichkeit wie etwa eine Mehrzweckhalle umfunktionieren. Natürlich würde man dann in Anbetracht der zu erwartenden Länge hierbei auf Widerstand der eigentlichen Nutzer stoßen, wobei man jedoch auch hier garantiert Wege zur Lösung finden könnte, wenn man denn wollte. Ebenso wäre es möglich in oben genanntes Prozessgebäude in Stammheim umzuziehen, denn dieses ist entgegen der damals vorgesehenen späteren Nutzung dennoch immer wieder für Prozesse von gewisser Größenordnung genutzt worden und nicht etwa als Sporthalle, wie man seinerzeit dachte. Denn was spricht dagegen, dass das OLG München im Rahmen einer Amtshilfe die Räumlichkeiten des OLG Stuttgart nutzt, außer dass die zuständigen Richter dann ein paar Kilometer mehr Anreisezeit hätten? Zumal es ungeachtet juristischer Zuständigkeiten um einen Prozess geht, der die ganze Republik angehen sollte.

Erschreckt war ich auch, als ich den O-Ton irgendeines Pseudo-Organisators im Fernsehen sah, welcher meinte, dass eine Übertragung etwa auf Leinwand nicht realisierbar sei. Warum auch? Wir leben in einer Zeit, in der jede kleine Eckkneipe es schafft für zwanzig Stammgäste sieben Großbildleinwände auf dem Bürgersteig zu postieren, um ein Fußballspiel zwischen Usbekistan und Trinidad und Tobago zu verfolgen und in der nicht nur die Wagnerfestspiele live ins Internet gestreamt werden sondern selbst kleinstkommunale Standesamte Eheschließungen via Webcam beobachten lassen können. Da wäre es doch abwegig und vermessen zu erwarten, dass Ähnliches bei einem solchen Prozess organisiert würde – etwa in Form eines eigens eingerichteten Presseraums mit Leinwand, auf der die Medienvertreter das Geschehen live verfolgen könnten und ihnen dabei noch die Möglichkeit zu Liveschalten bei Kaffee und Kuchen gegeben wäre.

Stattdessen wählt man einen der räumlichen Dimension nach ungeeigneten Saal mit begrenzter Platzzahl und handelt nach dem Prinzip „first come, first serve“ als handele es sich um ein Justin-Bieber-Konzert, bei dem sich Menschen stundenlang im Voraus für Karten anstellen und verbietet ähnlich wie bei Eintrittskarten zu Fußballgroßevents die persönliche Übertragbarkeit der Eintrittskarten.

Wenn mich an meinem sonst in vielerlei Hinsicht so faszinierenden Vaterland eines stört, so ist es das ewige Rumreiten auf angeblich so alternativlosen Regelungen. Getreu der alten Maxime: „Draußen nur Kännchen.“ Oder wie es seinerzeit spöttisch aus Russland (sic!) hieß: „Wenn der Deutsche Revolution auf dem Bahnhof macht, hat jeder Teilnehmer eine gültige Bahnsteigkarte.“

Um meinem Blutdruck wieder Herr zu werden und nicht die Tischplatte zu gefährden, auf die ich gerade geneigt bin, meinen Kopf aufgrund dieser Schildbürgerei unablässig zu schlagen, sollte ich vielleicht langsam zum Ende kommen.

Es ist schon traurig zu sehen, dass es in unserem Lande möglich ist, dass es einer handvoll uneinsichtiger Hinterwäldler gelingt, einen solchen Eklat überhaupt entstehen zu lassen und schlimmer noch, dass ebenjene, wenn sie auf offensichtliche Mängel in ihrer Organisation hingewiesen werden, nicht in der Lage sind umzudisponieren. Zudem ist es tragischerweise ein weiterer metaphorischer Schuss aus der Česká der NSU, dieses Mal abgefeuert aus einer kleinen Terrorzelle inmitten des deutschen Justizapparates.

So sehr ich den Opferfamilien, die wahrlich genug zu ertragen hatten in den letzten Jahren, wünsche, dass man ihnen nun endlich mit dem angemessenen Respekt gegenübertritt und sie zumindest ansatzweise die ihnen gebührende Gerechtigkeit erfahren, so sehr wünsche ich den Zuständigen des OLG München, dass ihnen dieser ganze Prozess dermaßen um die Ohren fliegt, dass er auf ewig als Beispiel schlecht gemachter bürokratischer Organisation Eingang in die Geschichtsbücher finden wird, auf dass auch nachfolgende Generationen über ein solches Maß an Unfähigkeit lachen werden. Gott mit dir, du Land(esgericht) der Bayern!

Nächster Halt: Vatikan

Quelle: gettyimagesSeit etwa drei Stunden ist es offiziell: Die Welt hat einen neuen Papst. Mit Kardinal Jorge Mario Bergoglio, der sich fortan Franziskus nennen wird, hat zum ersten Mal ein Nichteuropäer den Heiligen Stuhl inne. Alleine das ist eine Neuerung, jedoch nicht die einzige, die der heutige Abend brachte. Der neue Papst, der in ungewohnter Bescheidenheit auftrat und erst einmal das Volk begrüßte, sich vor dem Segnen den Beistand Gottes durch seine Schafe erbitten lies und generell im ganzen Gestus zurückhaltend und irgendwie „unpäpstlich“ wirkte, hat schon mit seiner Namensgebung angedeutet, dass nun etwas Neues beginnen soll. Keine sture Rückbesinnung auf irgendeinen mächtigen Vorgänger sondern auf einen Heiligen, der seinerzeit den Mut hatte, sich dem herrschsüchtigen Papst Innozenz III. entgegenzustellen, indem er einen neuen Orden gründete, der sich ganz bescheiden den Armen widmen sollte. Der heilige Franz wird oft mit Attributen wie „revolutionär“ oder „reformatorisch“ bedacht, was zumindest Hoffnung aufkommen lässt, dass in Rom nun ein frischer Wind einzieht.

Es wird abzuwarten sein, ob diese Symbolik prägend sein wird für sein Pontifikat. Denn natürlich gibt es auch in seiner Vita den ein oder anderen Wermutstropfen. So beispielsweise seine unrühmliche Rolle in der Militärdiktatur oder seine hafrte Linie gegen Schwule und Lesben. Aber man sollte nicht vergessen, dass schon manch ein Papst in seinem weltlichen Leben nicht nur mit Ruhm zu bedenken gewesen wäre. Zudem kann man wohl kaum erwarten, dass die konservativste Institution einen absolut Abtrünnigen zum Oberhaupt wählt.

Alle, die nun seine Kritik an der Homoehe in den Fokus rücken, seien gefragt: Ist das wirklich das drängenste Problem der katholischen Kirche unserer Tage? Ich denke, dass es – Modernisierung hin oder her – utopisch wäre, in dieser Hinsicht große Sprünge zu erwarten, zumindest in naher Zukunft. Man muss auch ein wenig realistisch sein und auch die Innensicht der Kirche nachvollziehen.

Wichtiger ist nun, dass ein neuer Weg eingeschlagen wird. Schritt für Schritt muss sich die Kirche der Jetztzeit stellen und längst überfällige Reformen auf den Weg bringen. Sofern man in eingangs erwähnten Symbolen Vorboten eines Pontifikats sehen kann, lässt es zumindest raum für Zuversicht. Möglicherweise werden die heute Lebenden gar noch ein drittes Vatikanum erleben – wer weiß.

Gebiete, von denen ich eher ein Fortschreiten erwarte sind die bedingungslose Aufklärung der Misbrauchsfälle, eine Reform der internen Machtstrukturen des Vatikans, mehr Transparenz hinsichtlich der Machenschaften der Vatikanbank, eine Öffnung hin zu einer Kirche der Gläubigen, die nicht mehr nur von oben herab agiert, und vielleicht auch eine Neuorientierung hinsichtlich der Rolle der Frauen. Da man nicht unterschätzen sollte, dass der neue Pontifex aus einem anderen Erdteil kommt, ist es durchaus denkbar, dass hier neue Akzente gesetzt werden. Denn die lateinamerikanische Kirche hat ganz andere Sorgen als die europäische.

Hier steht zum Beispiel eine starke Konkurrenz zu evangelikalen Kirchen im Vordergrund, weshalb die Position in Bezug auf Laien und Frauen einen anderen Stellenwert hat als im alten Europa. Zudem hat Franziskus schon als Kardinal ein hohes Engagement für diejenigen gezeigt, die sich am Rande der Gesellschaft befinden. Nicht umsonst hat er den Beinamen „Kardinal der Armen“.

Ein überaus sympathischer Zug von ihm ist jedoch, dass er anders als viele seiner Kardinalskollegen immer auch ein „normaler Mensch“ geblieben ist. Wie man hören und lesen kann, ist er oft mit der Bahn gefahren und hat auch bei Romaufenthalten auf die Insignien seines Amts verzichtet und ist unscheinbar durch die Straßen der heiligen Stadt geschlendert. Dies kann man nicht genug würdigen, denn schaut man sich sionstwo in der Welt um, so haben Menschen in Machtpositionen meist seit Jahren keine „Sraßenerfahrung“ mehr. Selbst unsere Kanzlerin dürfte dank Fahrdienst und Flugbereitschaft schon lange keinem „Penner“ in einer gewöhnlichen U-Bahn mehr begegnet sein und egal, wo sie hinkommt, jubelt man ihr zu, da auf jeder Veranstaltung die eigenen Anhänger die besten Plätze innehaben. Natürlich wird der papst nun auch nicht mehr einfach so die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, jedoch dadurch, dass er es bis vor kurzem noch tat, gibt ihm einen anderen Blick auf die wirkliche Welt – jenseits von Glanz und Gloria.

Allerdings möchte ich meine Erwartungen nun nicht zu hoch hängen, denn dann kann ich nur enttäuscht werden, dennoch denke ich, dass dies ein Einschnitt sein wird. Alleine schon deshalb, weil die europäische Hegemonialstellung gebrochen ist. Denn generell hat man leider auch heute noch zu oft den Eindruck, dass die „alte Welt“ noch immer ein wenig zu herablassend auf den „Rest“ hinabblickt. Wenn sie nun zu einem heraufschauen muss, den sie latent unter sich sieht, ist dies schon ein erster Schritt den Blickwinkel zu ändern.

Daher erwarte ich wenig, freue mich wenn mehr kommt und erhoffe mir das beste. Ich jedenfalls habe bei dem erbetenen Bittgebet, darum gebeten, dass er die Kraft hat,m die Probleme der Kirche beherzt anzugreifen und das Katholische selbst für scharfe Kritiker wie mich wieder attraktiv zu gestalten.

Auch hoffe ich, dass sollte er unangenehme Änderungen vornehmen, er auch in den eigenen Reihen Rückhalt und Unterstützung findet. Und so schließe ich mit den Worten, die auf dem Grabe von Hadrian VI., des letzten deutschen Papstes vor Benedikt XVI., stehen: “Wehe, wie viel kommt doch darauf an, in welche Zeit auch des trefflichsten Mannes Wirken fällt.”

Kauder-Welsch für Kinder-Reiche (2)

Quelle: imgur.comZur Rolle des Bundesverfassungsgerichts, vor dem uns meines Erachtens niemand schützen muss, wie man von einigen Unionsleuten hörte, habe ich mich zu diesem Thema hier schon 2010 geäußert. Daher werde ich auch diesen Aspekt beiseite lassen.

Hinsichtlich der neueren Entwicklung sehe ich jedoch zwei potentielle Handlungswege, die nun beschritten werden könnten. Zum einen eine Angleichung der rechtlichen Bedingungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften, zum anderen eine generelle Öffnung der Ehe. Letzteres würde viel administratives Kleinklein überflüssig machen, da man dann nicht jede Einzelnorm anpassen müsste, sondern in einem Abwasch alles erledigt hätte, in dem man einfach das Etikett „Lebenspartnerschaft“ durch „Ehe“ ersetzt.

Entgegen aller Unkenrufe würde dies auch der Ehe in keiner Weise schaden. Wie derzeit in vielen Kommentaren zu lesen, dürfte jedem klar sein, dass keine heterosexuelle Hochzeit weniger gefeiert und kein Kind weniger geboren wird, öffnete man diese Institution auch für Homosexuelle.

Ein gerne angeführter Einwand gegen eine Öffnung der Ehe ist jedoch, dass die Ehe an sich etwas Besonderes, wenn nicht gar Heiliges ist. Am besten lässt sich diese Sichtweise durch einen kleinen kulturhistorischen Rückblick entkräften. Was ist also Sinn und Zweck einer Ehe?

Geht man zurück an die Anfänge dieses Gefüges, so muss man nüchtern feststellen, dass die Ehe ursprünglich ganz pragmatische Fragen lösen sollte. Denn nur durch ein solches rechtliches Konstrukt, kann man gewisse Probleme, die sich in einer überfamiliär organisierten Gesellschaft stellen, geschickt lösen. Erbfragen, Unterhaltspflichten, Zugehörigkeit und andere Aspekte des täglöichen Lebens, sind nun einmal einfacher handhabbar, wenn man über eine solche Ordnung verfügt. Es geht also darum, einen Rahmen zu schaffen, wie die Gesellschaft auf unterster Ebene zu organisieren sei. Wer erbt im Falle des Ablebens bevorzugt? Wer ist für wen in erster Linie verantwortlich? Solche und ähnliche Fragen sind ohne Konstrukte wie Ehe und Familie – etwa in Stammesorganisationen – nicht so geschickt lösbar.

Die Erfindung der Ehe scheint also eher auf Pragmatismus zurückführbar zu sein, denn auf irgendeine sakramentale Herkunft – zumal es schon Ehen gab, bevor sich die Religionen deren Regelung zu eigen gemacht haben.

Hier kommt man nun direkt zu weiteren Überlegungen, die zeigen, dass die Ehe, wie sie die Konservativen verstehen, in dieser Form nie existiert hat. Denn seit es dieses Rechtsgebilde gibt, ist es durch die Jahrhunderte nicht aus der Überlegung angewandt worden, den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern, sondern es spielten und spielen immer auch persönliche oder familiäre Gründe eine Rolle.

Lange Zeit verstand man die Ehe nicht als Verbindung zwischen zwei Individuen, sondern als Verbindung zwischen zwei Familien. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Herrscherhäuser, sondern begann schon beim einfachen Volk. Schon eine Einrichtung wie die Mitgift zeigt, was oftmals die Treibende Kraft hinter einer Hochzeit war: Höfe sollten zusammengelegt werden, Grund und Besitz vermehrt, Dynastien erhalten werden. Ehe war Politik. Man erweiterte den Einflussbereich der eigenen Familie durch geschicktes „Platzieren“ heiratsfähiger Töchter und Söhne, schloss somit Verbindungen und sicherte sich oftmals aus taktischen Überlegungen irgendwelche Vorteile.

Diejenigen, die sich auf die Heiligkeit des Sakraments berufen, sollten auch die zahlreichen Vorkommnisse nicht außer Acht lassen, die schon immer zeigten, dass die Ehe als Mittel verstanden wurde, das den Zweck heiligen sollte. Hier nur zwei der prominentesten Beispiele eines solchen Eheverständnisses.

Rodrigo Borgia, besser bekannt als Papst Alexander der VI., hatte keinerlei Skrupel, die Institution Ehe aus rein machtpolitischen Gründen zu misbrauchen. So verheiratete er seine uneheliche Tochter Lucrezia nach Gutdünken, annulierte ihre Ehe, nachdem sie sich als nicht mehr förderlich erwies und arrangierte eine bessere. Ob er etwas mit dem Tod des zweiten Gatten zu tun hatte, sei dahingestellt, jedoch wurde auch die dritte Ehe aus Kalkül geschlossen. Weitere Verfehlungen und Intrigen tun in diesem Zusammenhang nichts zur Sache, sind jedoch sehr interessant und generell lassen sich nicht nur in der Renaissance viele Beispiele finden, wie die Kirche selbst mit Sakramenten umgegangen ist.

Auch im Falle der Ehe zwischen Heinrich VIII. und Katharina von Aragón ging es nicht um ein heiliges Sakrament. Dass Papst Clemens VII. die Ehe nicht annulieren ließ, ist nicht seiner Überzeugung zu verdanken, dass eine einmal geschlossene Ehe nicht getrennt werden dürfe. Im Gegenteil – hatte er doch zu Beginn des Streits, der später die Abspaltung der Anglikanischen Kirche von Rom zur Folge hatte, durchaus ein offenes Ohr für die Belange Heinrichs. Doch standen persönliche Machtinteressen diesen entgegen, da ein Zerwürfnis mit Kaiser Karl V., dem Neffen Katharinas, nicht durch die Auflösung dieser Ehe zu weiteren Schwierigkeiten auf dem Kontinent führen sollten. Lieber ging der Papst das Risiko ein, einen Teil seiner Schafe aufzugeben. Abermals entschied das Kalkül über Wohl und Wehe einer Ehe.

Man mag nun einwenden, dass dies Einzelfälle sind, die als Exempel nicht geeignet seien. Doch nimmt man sich ein Geschichtsbuch zur Hand, so erkennt man schnell, dass es keiner sekularen Bestrebungen bedarf, um die Ehe als Sakrament zu entweihen. Aber widmen wir uns doch wieder den weltlichen Aspekten des Themas, wie es auch generell in dieser Debatte der Fall sein sollte, sofern man möchte, dass sie einer Republik würdig sei.

Weg von dem vermeintlichen Willen Gottes, hin zu den Naturwissenschaften. Natürlich ist der biologisch einzig funktionierende Weg, ein Kind zu zeugen, wenn sich Mann und Frau vereinigen – sofern man die Möglichkeiten der modernen Medizin einmal außenvor lässt. Auch haben die konservativen insofern recht, dass das am häufigsten praktizierte Lebensmodell die klassische Familie ist. Dennoch müsste man, folgte man der Argumentationslinie einiger Unionspolitiker, alleinerziehenden die Kompetenz Kinder in einer Weise zu erziehen, die ihnen nicht schaden, absprechen als auch zeugungsunfähigen Paaren das Adoptionsrecht entziehen. Denn wenn es auf natürlichem Wege nicht geht, dann geht es eben nicht. Da dies aber selbst die Konservativen nicht wollen, findet sich auch hier ein logischer Bruch. Somit ist die klassische Ehe auch hier kein geeigneter Ausgangspunkt.

Da ja meist früher oder später die Evolution und der Fortbestand der Gesellschaft – allgemeiner der Art – ins Feld geführt wird, ist vielleicht auch hier ein abweichender Blick hilfreich. Die Heterosexualität ist wie gesagt auf den ersten Blick erklärbar. Doch wieso gibt es das Phänomen Homosexualität? Was veranlasst die Natur, eine solche Abweichung der Natur überhaupt zuzulassen – nicht nur bei Menschen, sondern auch im Tierreich? Und wieso entsteht, wie es neueste Erkenntnisse nahe legen, Homosexualität in jeder Generation mittels epigenetischer Vorgänge neu? Ist dieser „unnatürliche Lebenswandel“ vielleicht ebenso „natürlich“, wie die Mehrheitsnorm?

Auch wenn die Erforschung der Homosexualität noch lange nicht am Ziel ist, so gibt es doch heute schon recht einleuchtende Erklärungsmuster. Einige evolutionsbiologische Theorien gehen davon aus, dass dahinter ein der Evolution dienender Zweck steht. Denn dadurch, dass ein gewisser Prozentsatz der Individuen einer Art, dem reinen Reproduktionsprozess entzogen sind, werden Kapazitäten frei, die ihr Dasein dem Vorrankommen der Art als Gesamtheit dienen. Dies kann einerseits dadurch geschehen, dass sie Funktionen erfüllen, die aufgrund von Brut und Pflege andernfalls zu kurz kämen, oder aber auch in der Form, dass diese Individuen den restlichen bei eben jener Brut und Pflege unterstützend zur Seite stehen. Ein analoger Gedankengang steckt übrigens auch in einigen Begründungen des Zölibats, denn die Aufgabe des Priesters besteht darin, der Gemeinschaft der Gläubigen als ganzes zu dienen, weshalb man ihn dem Familienalltag entzieht, damit er sich voll und ganz seiner Funktion widmen kann. Ausgehend von einem solchen gesellschaftsunterstützenden Zweck der Homosexualität, wäre es doch absurd, gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten Kinder zu adoptieren und somit der Gesellschaft trotz ihrer Nichtreproduktion einen wertvollen Dienst zu leisten.

Ebenso krude Thesen finden sich bei den Gegnern des Adoptionsrechts hinsichtlich entwicklungspsychologischer Aspekte der Erziehung. Dieser Ansatz ist bar jeder Vernunft, denn logisch weiter gesponnen, müsste man dann einer großen Zahl von Eltern die Kinder entziehen, denn wenn ein Kind Vater und Mutter braucht, fallen Alleinerziehende schon mal raus. Ebenso könnte man dann – und dies ist nicht meine Sicht – auch Legitimationen finden um anderen Eltern die Kinder zu entziehen, in allen Fällen, wo eine „gesunde Erziehung“ mutmaßlich nicht möglich ist oder die Kinder vor Diskriminierung geschützt werden sollen, damit sie keinen Schaden nehmen.

Ein kleiner Einschub sei an dieser Stelle erlaubt: Gerade in den Reihen der Politiker finden sich viele Beispiele von Lebensentwürfen, die den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Prominenteste Vertreterin ist unsere ehemalige Familienministerin von der Leyen selbst. Denn obschon zuhause fast eine ganze Fußballmannschaft auf die Mutter wartet, hat sie noch ein sehr zeitraubendes Ministeramt wahrzunehmen, weshalb sie – so darf vermutet werden – einen Großteil der Erziehung ihrer Kinder an bezahlte Dritte outsourced. Denn während man bei Jauch, Illner und Co. diskutiert, kann man keine Gute-Nacht-Geschichten vorlesen.

Bleibt noch als letzte Bastion das Steuerrecht. Wer mir bis hierher zustimmend gefolgt ist, kommt nicht umhin auch hierbei einer Angleichung positiv entgegenzustehen. Das Hauptaugenmerk, auf das Gegner jedoch meist den Fokus lenken, sind die Mehrkosten, die der Staat dafür aufbringen müsste. An sich widerspricht dies der eigenen Denkweise, denn da die homosexuellen Partnerschaften ja zahlenmäßig sehr gering sind, sollte es ohne weiteres möglich sein, dieses „Rechtsrandgebiet“ im Etat mit zu verbuchen.

Doch selbst wenn man von nicht tragbaren Mehrkosten ausginge, so wäre es vielleicht Aufgabe der Regierung die unzähligen ehe- und familienfördernden Maßnahmen einmal auf den Prüfstand zu stellen. Dies soll jetzt nicht heißen, dass man die Unterstützung für Familien zwangsläufig kürzen soll, jedoch gibt es eine Menge von Regelungen, deren Zielsetzung sich widerspricht und teilweise zu seltsamen Konstrukten führt.

Eine mutige Regierung würde an dieser Stelle auch gleich eine ganz große Reform wagen und das Ehegattensplitting komplett abschaffen. Stattdessen könnte dies dann für Familien durch höhere Kinderfreibeträge, einen kindgebundenen Splittingfaktor oder ein höheres Kindergeld wieder ausgeglichen werden. Denn die Subvention kinderloser Doppelverdienerpaare erfüllt keinen gesellschaftlichen Zweck und dient nur der Belohnung derer, die eben nicht zum vielbeschworenen Fortbestand der Gesellschaft beitragen. Im Gegenteil fördert man damit nur deren persönliche Absicherung im Alter, da sie ein Leben lang mehr Geld zur Seite legen konnten, das dem Rest der alternden Gesellschaft, der wenigstens im Ansatz versucht hat, der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken, dann fehlt. Aber wer Menschen Geld überweist, die staatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen, wie es die CSU mit ihrem Betreuungsgeld tut, der fördert auch gerne das ungenutzte Potenzial heterosexueller Ehen und subvensioniert somit den Verzicht auf Kinder.

Um jedoch nun endlich einmal zum Ende zu kommen, möchte ich den Kreis insofern schließen, dass ich wieder zurück in die im ersten Beitrag behandelte juristische Ebene finde. Fernab des breiten Interesses der Öffentlichkeit, gibt es nämlich schon die klassische Ehe ziwschen gleichgeschlechtlichen Paaren. In dem Falle nämlich, wenn einer der beiden Ehepartner sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat. Hier hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ehe weiterhin volle Rechtskraft hat und weiterbesteht.

Die vollständige Gleichstellung – sei es als solche oder als Öffnung der Ehe – muss und wird kommen, ob mit oder ohne Unterstützung des konservativen Lagers.

Kauder-Welsch für Kinder-Reiche (1)

Quelle: flickr; CC: 陈霆, Ting Chen, WingEhe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (Art. 6,1 GG)

So lautet der momentan viel diskutierte Ausgangspunkt für die Diskussion um Homo-Ehe, Adoptions- und Steuerrecht. Immer wieder werden die gleichen, sich drehenden Argumente seitens des konservativen Lagers ins Zentrum dieser Debatte geführt, weshalb ich einmal die Gelegenheit ergreifen möchte, meinen Blog zu reaktivieren, um vielleicht den ein oder anderen Gedankengang hinzuzufügen.

Zuerst einmal möchte ich allerdings meine Hochachtung aussprechen. Es ist schon eine beträchliche Leistung von Katherina Reiche ihre inhaltlich dürftige Argumentation, in deren Mittelpunkt lediglich ein einziges Kernargument steht, so oft und reichhaltig zu paraphrasieren, dass man damit mehrere Talksendungen füllen kann. Ich selbst durfte es seinerzeit in einer Diskussion bei „Eins gegen Eins“, bei der ich damals die Sendung in den sozialen Medien betreut habe, erleben, wie beharrlich sie darauf herumreiten konnte, dass zu einer „richtigen Familie“ eben Vater-Mutter-Kind gehört. Mal untermauert mit dem Willen Gottes bzw. Bezugnahme auf die Schöpfungsrethorik, mal angereichert mit Prozentzahlen, die belegen, dass dies das von der Majorität gelebte Lebensmodell sei, welches auch vom Verfassungsgesetzgeber gewollt sei.

Doch Bezug nehmend auf Letzteres muss ich einen nicht unwichtigen Einwand erheben, den ich bisher in der Diskussion vermisse. Denn wie ich in meinem Studium gelernt habe, gibt es verschiedene Lesarten für Verfassungsnormen. Unter ihnen auch die, die genau schaut, was denn in einer Norm wortwörtlich steht.

Schauen wir uns also den oben zitierten Absatz einmal an: Unter dem besonderen Schutz stehen Ehe und Familie. Man muss kein Logikseminar besucht haben, um zu erkennen, dass es sich hierbei um eine Verknüpfung von zwei verschiedenen Begriffen handelt – andernfalls hätte einer ausgereicht, was bei der generellen Wortsparsamkeit des Grundgesetzes auch üblich wäre, denn literarische Ausschmückungen sind nicht zielführend beim Verfassen eines Staates.

Es scheint sich demnach um eine bewusste Abgrenzung zwischen diesen beiden Begriffen zu handeln. (Anm.: Bei solchen Betrachtungen kommt man nicht umhin, den „Willen“ des Gesetzgebers zu extrapolieren – ob dies auch wirklich der Fall ist, ist eine eigene Betrachtung wert.) Ehe und Familie sind also per definitionem nicht dasselbe. Genau hier eröffnet sich nun ein Interpretationsspielraum. Denn während „Ehe“ ein klar definiertes rechtliches Gefüge ist, lässt der Begriff „Familie“ ein breiteres Spektrum an Bedeutung zu.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Ehe hier nicht Kern der Norm ist, zeigt sich darin, dass sie in den Absätzen 2 bis 4 keine weitere Erwähnung findet und erst in Absatz 5 wieder zur Unterscheidung von „unehelichen“ und „ehelichen“ Kindern herangezogen wird, um Ersteren gleiche Rechte einzuräumen. In den anderen Sätzen ist von „Eltern“, „Erziehungsberechtigten“ und der „Mutter“ die Rede. Besonder Absatz 4 weist darauf hin, dass unsere Verfassungsväter und –mütter nicht nur die „klassische Ehe“ wie wir sie heute verstehen unter Familie subsumierte, da er hier einen Anspruch explizit der Mutter zugesteht.

Auch wenn diese Stelle selbst Gegenstand einer Überprüfung hinsichtlich ihrer zeitgemäßen Auslegung wäre, ist jedoch historisch nachvollziehbar, weshalb diese Sonderstellung im Grundgesetz verankert wurde – Ähnliches gilt für die Wortwahl „Erziehungsberechtigte“ in Absatz 4.

Wir schreiben das Jahr 1949. Deutschland liegt zu weiten Teilen noch in Trümmern. Das gesellschaftliche Gefüge ist noch nicht wiederhergestellt. Insbesondere die konkrete Lebenssituation vieler Menschen gestaltet sich kompliziert – erst recht für „Familien“. Kinder sind verwaist, werden teilweise von Großeltern oder anderen Verwandten erzogen, Frauen haben ihre Männer im Krieg verloren, vermissen sie noch oder wissen, dass sie sich noch immer in Kriegsgefangenschaft befinden. Einige Frauen haben gar uneheliche Kinder, sei es aus amourösen Verhältnissen während der letzten Jahre oder aber durch Vergewaltigungen durch Besatzer. Das Friede-Freude-Eierkuchen-Modell von Vater-Mutter-Kind ist für viele Menschen reine Utopie und gehört eher in die Welt des Kinderspiels.

Darauf reagiert nun der parlamentarische Rat, indem er dem kommenden Gesetzgeber die Pflicht auferlegt, dennoch dafür Sorge zu tragen, dass die „Familie“ den ihr besonders zustehenden Schutz der Gesellschaft erhält, da es – und hier haben die Konservativen ein sehr richtiges Teilargument – die Keimzelle derselben ist. (Inwieweit der Gesetzgeber dann im Folgenden dieser ihm obliegenden Pflicht in konkreten Normen gerecht geworden ist, sei an dieser Stelle außer Acht gelassen.)

Schaut man sich den Artikel 6 also genau an, fällt auf, dass er eben der Ehe keine besonders herausragende Stellung einräumt. Eher hat man den Eindruck, der Begriff „Ehe“ sei nur der Vollständigkeit halber mit in den Gesetzestext aufgenommen worden. Vielmehr ging es darum trotz der Vielfalt der verschiedenen Einzelumstände, die Familie zu bewahren und unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen.

Im Sinne von Frau Reiches Argumentation, ging es also darum, auch einer nicht zu vernachlässigende Zahl von individuell verschiedenen Lebensumständen als „Familie“ diesen Schutz angedeihen zu lassen. Quasi versuchte man, sämtliche „Rechtsrandgebiete“ unter dem Dach „Familie“ zu vereinen.

An dieser Stelle sei mir ein kleiner Exkurs in die Semantik von Frau Reiche erlaubt. Natürlich ist mir klar, dass sie damit zum Ausdruck bringen wollte, dass es sich um Rechte für eine „Randgruppe“ – sprich einen prozentual geringen Bevölkerungsanteil – handelt. Doch zeichnet sich der Rechtsstaat in seiner heutigen Prägung dadurch aus, dass er zum einen nicht unterscheidet, wie groß die Bezugsgruppe ist (sonst müssten die §§ 961ff BGB, die sich mit dem Besitzstand von entflohenen Bienenschwärmen befassen längst als „irrelevant“ abgschafft worden sein). Ganz im Gegenteil ist es insbesondere im Bereich der Grund- und Menschenrechte vonnöten jede noch so kleine Gruppierung zu beachten. Zum anderen kennt das Recht zwar eine Normenhierarchie, nicht jedoch etwaige „Randgebiete“ des Rechts. Noch in keiner Urteilsbegründung ist mir eine solche Klassifikation begegnet: „Tut uns leid, wir konnten Ihnen nicht Ihr volles Recht gewähren, da Sie sich zu weit am Rand befinden.“

Es gibt also de facto als auch de jure in Deutschland kein „Rechts-Randgebiet“ – alleinig existent ist das „Rechtsrand-Gebiet“ innerhalb der Union, aus dem solch abstruse Neologismen kommen. An dem Rand dieser Zone verläuft auch der Grat, hinter dem ganz andere Denkweisen liegen und man muss sich sehr vorsichtig bewegen, da man sonst mit einem Schritt der Versuchung obliegt, mit Eva Hermann in den Lobgesang vergangener Familienpolitik einzustimmen.

Doch zurück zu Artikel 6, dieses Mal hinsichtlich seiner Stellung innerhalb des Verfassungsgefüges – auch dies eine gängige Betrachtungsweise, wenn auch hier eine gewisse Vorsicht geboten ist, alleine deshalb, weil nicht alles Wichtige in Artikel 1 stehen kann.

Werfen wir einen Blick auf die vorhergenden Bestimmungen des Grundgesetzes, so fällt auf, dass an allererster Stelle „die Würde des Menschen“ steht – ungeachtet weiterer Spezifizierung (Art. 1). Danach kommt „die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Art. 2), gefolgt von der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3). Erst nachdem im Folgenden Glauben (Art. 4) und Meinung (Art. 5) geregelt wurden, kommt die Familie (Art. 6) ins Spiel. Legt man nun die Argumentation zugrunde, dass auch der Reihenfolge hierbei eine zu beachtende Stellung zukommt, was wie gesagt nicht immer so sein muss, so muss man davon ausgehen, dass die Individualrechte vor der Gemeinschaftsrechten kommt. Auch wenn eine solche Argumentation sehr dünnes Eis ist, kann man diesem Gedanken folgend extrapolieren, dass im Zweifel die sexuelle Orientierung der Eltern wichtiger ist, als der Schutz der Institution Familie. Damit kein Misverständnis aufkommt, sei hier auf die Tatsache hingewiesen, dass schon in Artikel 2 die persönlichen Freiheiten dann Grenzen finden, wenn Rechte Dritter verletzt werden, was in dem konkreten Falle das Kind wäre.

Ungeachtet der Vorrangigkeit des Gleichheitsgebots, demzufolge homosexuelle Partner mit Kind heterosexuellen Partnern mit Kind gleichzustellen sind, trifft der von den Konservativen geworfene Pfeil auf die Dartscheibe auch hier einmal mehr nur die einfache Eins statt der dreifachen Zwanzig.

Dadurch, dass man zwei Dinge gleichstellt – oder besser: eine Sache auf die gleiche Stufe stellt wie eine andere – wird das ursprünglich Höherstehende nicht degradiert oder minder geschützt. Da wir uns ja im Themenbereich Familie befinden, hier ein anschauliches Beispiel, dem wohl auch alle Familienschützer zustimmen werden. Wer seinem zweitgeborenen Kind ebensoviel Liebe zukommen lässt wie dem Erstgeborenen, nimmt dem Senior nichts ab. Vielmehr kann er stolz von sich behaupten, dass er beide Kinder gleich liebe. Dies ist alltägliche Realität: Meine Beförderung hat keinerlei Auswirkung auf die berufliche Karriere oder gar den Gehaltszettels meines bisher höherrangigen Kollegen.

Da der Text jetzt schon länger geworden ist als erwartet, werde ich an dieser Stelle vorerst enden. Eine Fortsetzung hinsichtlich weiterer Aspekte der Debatte wird in den nächsten Tagen kommen.

Doch bevor ich schließe, möchte ich kurz noch darstellen, warum meine Überlegungen bis hierher nicht vom oft beschworenen Kindeswohl her argumentiert worden sind. Dies liegt einfach daran, dass es aus dieser Perspektive meines Erachtens gar keine andere Möglichkeit gibt, als eine Gleichstellung zu vollziehen. Denn jedes Kind sollte die gleichen Rechte und ganz besonders die gleiche Rechtssicherheit haben, ungeachtet der Lebensumstände der Eltern. Von daher: Wenn den Konservativen in diesem Land wirklich am Wohl des Kindes gelegen wäre, so müssten sie längst gehandelt haben. Da sie die Diskussion jedoch eher zur politischen Profilierung misbrauchen, sieht man alleine daran wes Geistes Kind sie sind und dass ihre Rückbesinnung auf vermeintlich christliche Werte auf halber Strecke versickert und dies nur, damit sie bei den jeweils nächsten Wahlen auf einige wenige Mehrstimmen von ewig Gestrigen hoffen dürfen.